Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 59

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als daß die Politiker, wenn sie ausscheiden, für ein Jahr ungekürzt ihre Bezüge fortbezahlt bekommen. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Wo ist Ihre persönliche Erwiderung, bitte?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich erwidere auch auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Haselsteiner und sage (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist ein Mißbrauch der Geschäftsordnung!) , daß seine Behauptungen falsch sind, weil jeder Politiker in diesem Haus nach vier Jahren Ministerschaft und nach zehn Jahren Abgeordnetenschaft bis zum 1. August 1997 eine Pension beziehen wird. Der Zuschußbedarf beträgt nicht 600 000 S, sondern 680 000 S, weil derzeit 291 Politiker ...(Abg. Dr. Karlsson: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Verzeihen Sie, aber das ist keine persönliche Erwiderung, sondern ein Debattenbeitrag. (Abg. Dr. Mertel: Schluß! Was ist denn das?  Weitere Rufe bei der SPÖ in Richtung Präsidium.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): 291 Politiker beziehen Pensionen im Ausmaß von 1,8 Milliarden Schilling bei 800 Millionen Schilling an Beiträgen. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Was ist das?) Das heißt durchdividiert, meine Damen und Herren, daß jede Politikerpension von heute mit 680 000 S vom Steuerzahler subventioniert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich wiederhole zunächst meine Anordnung, daß von nun an die tatsächlichen Berichtigungen am Schluß der Debatte aufgerufen werden, und möchte folgendes festhalten: Es bestehen Zweifel, daß die Wortmeldungen zum Großteil tatsächliche Berichtigungen waren, genausowenig wie eine persönliche Erwiderung von Ihrer Seite, Herr Abgeordneter Dr. Haider, gekommen ist. (Abg. Dr. Haider: Ich nehme das gleiche Recht in Anspruch wie die anderen!)

Ich möchte aber jenen, die vorhin so lautstark nach der Einhaltung der Geschäftsordnung gerufen haben, folgendes sagen: Ich möchte darauf aufmerksam machen, sich zu erinnern, wann bei den tatsächlichen Berichtigungen die Praxis begonnen hat, daß sie in Wirklichkeit ein Debattenbeitrag sind. Ich bitte, darüber nachzudenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.  Bitte.

12.08

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Haider! Von Ihrer persönlichen Erwiderung, die Sie soeben dem Haus geboten haben, war für mich nur eines interessant: die Geisteshaltung, die dahinter steht! (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.  Abg. Aumayr: Die alte Leier!) Denn: Sie haben auf dem Weg zum Rednerpult erklärt, daß alle vor Ihnen in ihren Wortmeldungen die Geschäftsordnung gebrochen haben. Sie als Kenner der Geschäftsordnung haben das in eklatanter Weise getan, was Sie anderen Abgeordneten vorgeworfen haben. Es hat in den vorherigen tatsächlichen Berichtigungen keinen persönlichen Bezug auf Sie gegeben. Sie wollten einfach einen Debattenbeitrag machen, und es ist Ihnen völlig gleichgültig, ob der erste Satz Ihrer Bemerkungen zum letzten im Widerspruch steht. Mediale Wirkung ist angesagt, alles andere ist Ihnen Wurscht! Ich sage Ihnen: Die Österreicherinnen und Österreicher erkennen diese Geisteshaltung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haider! Sie wollten das mit Bemerkungen zum Bezügegesetz über die Bühne bringen, gleichgültig, ob Ihre Kärntner Freunde dafür gestimmt haben oder dagegen, daß Sie bei Abfertigungen und Pensionen im Politikbereich den Rächer von Witwen und Waisen spielen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte erklären Sie uns das noch einmal: Wie ist das mit der medialen Wirkung?)   entgegen den Tatsachen, entgegen dem Gesetzestext, entgegen dem, was Sie tatsächlich in Händen gehabt haben, nämlich dem Bezügebegrenzungsgesetz.


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