Meine Damen und Herren! Es gibt keine Abfertigungen mehr. Sie wissen das, aber denjenigen, die jetzt zusehen, soll eine Wahrheit vorgegaukelt werden, die nicht stimmt und die nicht existiert, nämlich daß es im Bereich der politischen Funktionen in Zukunft nach dem Bezügegesetz Abfertigungen gibt. Das stimmt nicht! Sie sind abgeschafft, und Sie wissen das. (Abg. Dr. Haider, einen Gesetzestext in die Höhe haltend: Eine Bezugsfortzahlung gibt es!) Es soll derjenige, der eine berufliche Tätigkeit nicht imstande ist auszuüben, weil er sich eine Zeitlang nach Abgabe seines Mandats einen Beruf suchen muß, so lange eine Bezugsfortzahlung bekommen, solange er keine andere Beschäftigung hat. (Abg. Dr. Haider: Also doch!) Das ist etwas anderes als eine Abfertigung! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler, in Richtung der Freiheitlichen: Sie sagen die Unwahrheit!)
Meine Damen und Herren! Genauso ist es mit dem Märchen von den 600 000 S. Sie wissen ganz genau, daß wir in Zukunft nach dem Bezügebegrenzungsgesetz bei der Auszahlung von Ruhegenüssen eine Politik machen nach dem Grundsatz: "Aus den Augen, aus dem Sinn". (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Die große Reform des Bezügerechtes in diesem Sommer besteht darin, Herr Kollege, daß in dem Augenblick, in dem ein Abgeordneter sein Mandat oder ein Minister seine Funktion niederlegt, der Bund, die Gebietskörperschaft, für die er gearbeitet hat, jeder Verpflichtung ledig ist. Sie werfen uns eine Politik "Hinter uns die Sintflut!" vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie ist das mit der Bezugsfortzahlung?)
Meine Damen und Herren! Das, was Herr Dr. Haider hier geboten hat, war sehr seichtes Wasser, war sehr oberflächliches Wasser, in dem es Ströme von Unrichtigkeiten und Unwahrheiten gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herr Kollege Haider! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie das noch einmal sagen?!) Sie werfen uns – und das ist, wenn es nicht so tragisch wäre, fast zum Lachen – kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen im Zusammenhang mit der Pensionsreform vor.
Herr Kollege Haider! Erklären Sie mir bitte nur eines: Wie beschafft man für das Budget kurzfristig zusätzliche Mittel, wenn diese Reform im Jahre 2003 mit einer Einschleifregelung zu wirken beginnt und im vollen Umfang im Jahre 2020 entwickelt sein wird? (Abg. Dr. Haider: Indem du von den geringfügig Beschäftigten abkassierst!) – Das steht doch im Widerspruch zu Ihrer Behauptung! Aber gut klingen tut es, und deswegen verwenden Sie diese Formulierung vor der Fernsehkamera. (Abg. Dr. Haider: Herr Professor Rürup liegt falsch!) – Das ist es, worum es Ihnen in diesem Zusammenhang geht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das hat Rürup gesagt, nicht ich! Der Regierungsexperte!)
Sie sagen, daß wir die kleinen Beamten im Regen stehenlassen. Meine Damen und Herren! Das, was wir nach sehr intensiver Diskussion mit den Gewerkschaften – deswegen haben sie letztendlich auch zugestimmt – in der Schlußphase noch hineingenommen und dynamisiert haben (Abg. Dr. Haider: Viele kleine Beamte sind betroffen!) , ist eine Deckelung der negativen Auswirkungen mit genau diesem sozialen Augenmaß. (Abg. Dr. Haider: Das sagt Genosse Posch! Genosse Posch sagt, das geht nicht!) Diese Reform, Herr Kollege Haider, ist sozial absolut ausgewogen. Denn das, was in diesem Zusammenhang verwirklicht wird, ist, daß im Jahre 2020 die gesamte negative Auswirkung für einen kleinen Beamten 1 Prozent betragen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie schon mit Posch gesprochen? Haben Sie mit Posch schon gesprochen?) Wo ist denn da der Regen, den Sie reklamieren? – Es gibt ihn nicht, weil gerade wir Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, daß es eine entsprechende Minimierung der Nettoersatzrate gibt. Die Pensionen sind daher in den nächsten Jahrzehnten auch für den einzelnen gesichert.
Herr Kollege Haider! Sie behaupten beispielsweise (Abg. Dr. Haider: Nein! Posch sagt das: Kein Grund zum Feiern, kleine Beamte betroffen!) – und das ist schon mehr Dichtung als Wahrheit –, daß es bei dieser Reform, die wir beschließen, um ein "Sektionschef-Aufwertungsgesetz" geht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich die Aussendung von Posch kommen!)
Meine Damen und Herren! Das sind die Bestimmungen, auf die Bezug genommen wird. (Abg. Dr. Haider: Das wird eine tatsächliche Berichtigung bringen!) Eine einzige Sektion im Landwirtschaftsministerium wird aufgewertet (Abg. Dr. Haider: Ah, doch!) , und eine weitere Sektion