Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 61

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im Gesundheitsministerium wird abgewertet. Das Nettoergebnis ist in etwa dasselbe. Aber das bezeichnen Sie hier vor Zusehern, die sich nicht auskennen, als "Sektionschef-Aufwertungsgesetz". (Abg. Koppler: Wieder eine Halbwahrheit!) Das ist Unredlichkeit und Unehrlichkeit in Person, Kollege Haider! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Graf: Kollege Kostelka hat es nicht ganz durchgelesen!  Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Sektion ...?)

Sie haben auch die Anstrengungen im Zusammenhang mit den Lehrlingen reklamiert. Seien Sie beruhigt. (Abg. Dr. Haider: Was ist mit der Sektion Frauen- und Konsumentenschutz? Was ist mit der Sektion Gesundheitswesen?)

Sehr geehrter Herr Kollege Haider! Diese Bundesregierung und im besonderen der Bundeskanzler haben sich im vollen Umfang dafür eingesetzt, daß zusätzliche Lehrlingsplätze geschaffen werden. Das ist uns gelungen. Ich glaube, das ist etwas, worauf wir mit Stolz zurückblicken können.

Ich gebe zu, daß noch 6 500 Fälle offen sind. Ich sage Ihnen aber auch gleichzeitig, rund 3 000 offene Stellen für Lehrlinge  es müssen jetzt noch einige geschaffen werden  stehen dem gegenüber. Darüber hinaus wird es entsprechend unseren Ankündigungen Maßnahmen geben, die sicherstellen, daß noch in diesem Herbst  noch sind wir im Herbst  entweder eine entsprechende Ausbildung oder ein Arbeitsplatz für die jungen Arbeitsuchenden zur Verfügung steht. Das ist eine Politik  versprochen und gehalten , zu der wir uns bekennen. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren! Was wir Ihnen hier vorlegen, sind  wir befinden uns jetzt am Beginn von sieben Plenarsitzungstagen in zwei Wochen  das Budget 1998 und die Grundzüge in dem Budgetprogramm, das wir auch diskutiert haben, für 1999. Wir haben am Ende dieser zweiwöchigen Periode dem Nationalrat nicht nur den Bundeshaushalt für das nächste Jahr, sondern in den Grundzügen auch für das übernächste Jahr vorgelegt und weitgehend mit entsprechenden Beschlüssen "abgesegnet".

Meine Damen und Herren! Damit können wir sagen, daß wir in diesen beiden Wochen das Budgetprogramm für den Rest der Legislaturperiode verwirklicht haben  nach dem Grundsatz, daß wir auf der einen Seite zwar die Budgetstrukturierung verwirklicht haben, uns aber auf der anderen Seite die finanziellen Handlungsspielräume erarbeitet haben, wenn es wiederum zu einer Rezession in der Wirtschaft kommen sollte. Für uns ist Sparpolitik nicht Selbstzweck, sondern Voraussetzung für staatliches Handeln, wenn die Wirtschaft entsprechende Impulse braucht.

Es ist kein Kaputtsparen, wie manche uns dies vorwerfen, sondern es ist ein offensives, ein sozial ausgewogenes, ein Arbeitsplätze schaffendes und sicherndes Sparen, das konsequenter und vor allem sozial ausgewogener als in den meisten anderen europäischen Staaten vorgenommen wird.

Meine Damen und Herren! Diese Regierungsmehrheit im Nationalrat, das politische System, aber auch die Sozialpartnerschaft haben sich durch diese Entscheidungen, die wir in diesen sieben Tagen zu treffen haben, als leistungs- und entscheidungsfreudig und darüber hinaus als zukunftsorientiert und als sozial gesinnt erwiesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf Ihnen gerade an dieser Stelle am Beginn dieser siebentägigen Beratungen mein Credo zur Sozial-, aber auch zur Budgetpolitik nennen: Ein Sozialdemokrat und mit mir meine 70 anderen Freunde im Nationalrat verstehen unter dem Begriff Staat sicherlich nicht einen Nachtwächterstaat. Denn, meine Damen und Herren, ein Nachtwächterstaat hat noch immer auf das Eigentum jener aufgepaßt, die es sich richten konnten. Das, was wir wollen, ist ein leistungsfähiger Staat, ein Staat, der dann dem einzelnen zur Hilfe eilt, wenn er Unterstützung braucht  aus Krankheitsgründen, aufgrund von Arbeitslosigkeit, im Alter, aber auch im Hinblick auf Kindererziehungszeiten oder Pflegevorsorge.

Es ist darüber hinaus auch Aufgabe des Staates, für Chancengleichheit zu sorgen: in der Ausbildung, im Beruf. Kollege Haselsteiner, schütteln Sie nicht den Kopf! Gerade Frauen brauchen solche Unterstützungen, um ihren gerechten Anspruch in der Wirtschaft und nicht nur im öffent


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