Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 62

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lichen Dienst zu finden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Haselsteiner: Ja, aber Ihre Methode ist falsch! Sie machen das falsch!)

Meine Damen und Herren! Wir tun dies in einer Situation, in der alle Budgets aller Staaten dieses Kontinents unter Druck gekommen sind, und zwar schlicht und einfach deswegen, weil die wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre nicht ganz so ist, wie wir es uns vielleicht in den siebziger und achtziger Jahren noch gedacht haben.

Wir müssen daher Reformen vornehmen, um auch in Zukunft das soziale Netz, das ein bißchen unter Druck geraten ist, abzusichern und entsprechend zu untermauern. Das müssen wir insbesondere auch deswegen, weil wir eine Politik vor dem Hintergrund einer Alterspyramide betreiben, weil unterschiedlich große Generationen einander gegenüberstehen, und aufgrund der medizinischen Entwicklung, der Möglichkeiten der Medizin kommen wir zu einer Altersstruktur in der Bevölkerung, die uns zum Handeln zwingt.

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz offen, wir wären nicht verpflichtet, jetzt zu handeln, aber wir tun es, weil wir den Bürgern unseres Landes in den nächsten Legislaturperioden tiefere, stärkere Einschnitte auf jeden Fall ersparen wollen. Daher darf ich mich noch einmal Ihnen zuwenden, Herr Kollege Haider, nämlich Ihren drei Säulen.

Ich sage Ihnen, das ist eine Politik, die angekündigt, aber hier nicht entsprechend dargelegt wurde, eine Politik des blanken Zynismus. Die erste Säule orientiert sich im Grunde genommen am Existenzminimum. (Abg. Ing. Reichhold: 11 000 S! Zwei Drittel haben weniger als 10 000!) Das ist eine Säule, die letztendlich darauf hinausläuft, daß es das Gesetz in seiner majestätischen Souveränität den Armen und Reichen im gleichen Maße erlaubt, unter der Brücke zu schlafen.

Nur manche der Armen müssen es tun, und da wird Recht zum Unsinn, meine Damen und Herren, denn die zweite Säule ist letztendlich eine Säule für jene Betriebe  wie viele sind das schon in der Wirtschaft? , denen es besser geht. Die dritte Säule ist für einen noch kleineren Kreis, nämlich für jene, denen es in beruflichen Situationen besser geht und die eine Eigenvorsorge vornehmen können. Das, was wir wollen, ist, daß in einem Umlageverfahren eine Generation nach der anderen einander das Pensionssystem sichert und, wenn wir Schwierigkeiten mit der Alterspyramide haben, auch rechtzeitig eine entsprechende Reform einleitet, sodaß der Ersatz des Einkommens auch in den nächsten Jahrzehnten in der Pension gesichert ist.

Meine Damen und Herren! Diese Reform ist fair, sozial ausgewogen und beginnt über Jahrzehnte hinweg zu wirken, und sie ist darüber hinaus eine Reform, die auch unendlich viele positive Leistungen bringt. Wir werden die Teilzeit verwirklichen. Das ist etwas, was die Gewerkschaften seit Jahrzehnten gefordert haben. Nunmehr ist es uns in diesem Zusammenhang gelungen. Der Bildungsurlaub ist ein Traum, der jahrzehntelang nicht verwirklicht werden konnte. Am Freitag dieser Woche wird in diesem Haus eine Mehrheit bestehen, die einen Beschluß dafür herbeiführt. Wir werden die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten wesentlich verbessern, wir werden alle Erwerbstätigen in das Pensionssystem hineinnehmen und die geringfügige Beschäftigung  eine sehr gefährliche Entwicklung  auch in das Sozialversicherungssystem integrieren.

Allein in den letzten drei Jahren hat sich die Flucht aus dem Arbeitsrecht und aus dem Sozialsystem um 30 Prozent erhöht. Vor allem aber, meine Damen und Herren, ist es uns gelungen, große Schritte der Harmonisierung zu setzen. Ich lege deswegen so viel Wert darauf, weil das Schritte sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, die niemand anderem in Europa gelungen sind. Kein anderes politisches System, kein anderes Land hat es fertiggebracht, in solchen Reformschritten, wie wir es in dieser Woche tun werden, das System des öffentlichen Dienstes und der allgemeinen Sozialversicherung zusammenzuführen.

Meine Damen und Herren! Diese entsprechenden Reformmaßnahmen werden wir darüber hinaus, wie schon gesagt, sozial abfedern und dafür vorsorgen, daß dem einzelnen auch in der Pension eine Lebensführung ermöglicht wird, die der des aktiven Lebens durchaus entspricht.


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