Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 65

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einlösen kann? Und welche Garantie gäbe es im Bereich der Altersversorgung, die wir einlösen könnten?  Eine Grundsicherung für alle, die könnten wir garantieren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber unter dem Anspruch staatlicher Garantie und sozialer Fürsorge Höchstpensionen im Beamtenbereich zu verteidigen, das ist keine Sozialpolitik, das ist auch keine Staatsaufgabe, denn unter Staatsaufgabe verstehe ich, daß ich alte Menschen mit dem gleichen Maß messe und nicht mit dem unterschiedlichen Maß ihrer früheren Berufslaufbahn und dem sozialen Anspruch, weil genau dafür wäre die Eigenvorsorge gedacht. Oder stellen Sie sich vor, daß jemand, der in den höchsten Beamtenkategorien bezahlt wird, nicht in der Lage ist, sich mit seinem Einkommen auch eine Eigenvorsorge zu finanzieren? Genau diesen Personenkreis adressiert man, wenn man von Eigenvorsorge spricht. Man meint damit nicht die Alleinerzieherin in prekären Arbeitsverhältnissen, denn diese ist dazu nicht in der Lage, diese benötigt die volle Solidarität. Eine neue Solidarität ist gefordert. Und das, was Sie hier vorführen, ist das Zerrbild einer Nichtsolidarität! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber eine neue Solidarität als Staatsaufgabe, Herr Klubobmann Khol, die sich sowohl in den Gesetzen wiederfinden muß als auch im Grundkonsens der Bevölkerung, würde voraussetzen, daß Sie umdenken. Aber das, was vorgelegt wurde und was wir heute diskutieren und die ganze Woche diskutieren werden, ist nicht durch Umdenken zustande gekommen, sondern durch das Zurechtbasteln von irgendwelchen Schaufensterdekorationen. Von Ihrer Reform ist nicht mehr übriggeblieben als eine Schaufensterdekoration, die bestenfalls den Anschein erweckt, daß die Bundesregierung das Gesicht nicht verloren hat. Und ich sage Ihnen eines: Genau genommen hat sie das Gesicht verloren, weil sie hat behauptet, Ziele erreichen zu wollen, die sie nicht einmal ansatzweise erreicht hat.

Jetzt komme ich auf einen zentralen Punkt zu sprechen, der in der Diskussion nie vorgekommen ist; weder in den Ausschüssen noch innerhalb der Regierung und auch nicht vom Gewerkschaftsbund wurde dies thematisiert: die eigenständige Absicherung der Frauen. Dieses Thema existiert in Ihren Papieren überhaupt nicht, weil Sie krampfhaft an einer Altersversorgung festhalten, die ausschließlich an der zuvor innegehabten Erwerbsarbeit festmacht. Sie können sich nicht dazu entschließen, eine Alterssicherung zu entwickeln, die ohne Ansehen der Erwerbsarbeiten eine Grundsicherung bedeutet. Und solche Dinge gibt es in der gelebten Wirklichkeit! (Abg. Dr. Khol: Ohne Arbeit?)

Solche Dinge gibt es in der gelebten Wirklichkeit in Holland, das wurde auch schon von Mitgliedern der Regierungsfraktionen vielfach zitiert. Genau dort wurde aber die Diskussion schon in der ersten Hälfte der achtziger Jahre eingeleitet, also die ersten wären wir nicht. Und außerdem wurde das selbstverständlich als Fundament eingezogen. Holland war auch nicht der Meinung, daß es bei diesem Fundament allein bleiben kann, sondern hat zusätzlich kreative Möglichkeiten entwickelt und Leistungsangebote in den Raum gestellt. Das nennt man üblicherweise ein duales System  ein System, in dem der Staat garantiert, daß niemand ins Elend gerät, und in dem es der Staat ermöglicht, daß jeder seinen Lebensstandard auch im Alter fortsetzen kann. Das ist etwas, was wir ermöglichen müssen, aber nicht mit staatlichen Mitteln herstellen können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich meine, daß es ein schwerer Denkfehler ist, zu vermuten, daß man mit den Mitteln staatlicher Umverteilung den Lebensstandard im Alter  einen hohen Lebensstandard im Alter, und zwar möglichst für alle  sichern kann. Das funktioniert nicht. Dann verschwindet genau jenes Element, das wir brauchen, nämlich der Antrieb der Mitglieder der Gesellschaft, auch für sich etwas zu leisten, die Notwendigkeit und die Einsicht, daß es wichtig ist, daß man, wenn man lebenslang einen hohen Lebensstandard behalten will, dafür etwas tun muß, daß man sich nicht zurücklehnen und abwarten kann, was man geschenkt bekommt.

Herr Klubobmann Khol! Selbstverständlich braucht man im Alter auch ohne vorherige Arbeit eine Vorsorge. Oder wollen Sie alte Leute deswegen, weil ihnen vielleicht ihr Lebensplan mißlungen ist, unter die Reichsbrücke schicken?  Also christlich ist das nicht, das sage ich Ihnen ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)


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