Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 69

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gleiche Pension von 11 000 S, daneben gibt es noch Privatvorsorge und Betriebsvorsorge, ohne aber den geringsten Vorschlag zu machen, wie ein solches System, das es beispielsweise in England gibt  mit sehr geringen Pensionen vom Staat, alles andere ist privat , zu finanzieren wäre.

Ja glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es zumutbar wäre, ohne Begrenzung der Bemessungsgrundlage von allen Einkommen einen Pensionsbeitrag zu kassieren, und zwar für Pensionen, die man selber gar nicht mehr bekommt? Denn derjenige, der heute gemäß diesem Modell ohne Bemessungsbegrenzung lückenlos einzahlt, würde nach 40, 50 Jahren auch nur 11 000 S Pension bekommen, gleichgültig, was er eingezahlt hat. Das heißt also, laut diesem System müßten die Jungen zahlen und die Alten, die derzeit ihre Pension haben, zittern, daß sie keine Pension mehr bekommen, wie sie sie heute haben. Also die Jungen zahlen, und die Alten zittern! (Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt zittern die Jungen!) Das kann nicht das Modell einer Pensionsreform sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas sagen: Ich habe in den letzten Wochen und Monaten sehr viele unsachliche Bemerkungen über den öffentlichen Dienst gehört. Es hat eine Dämonisierung des öffentlichen Dienstes und eine Hetze gegen den öffentlichen Dienst gegeben, die ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit das auch klargestellt ist: Ich bin schon vor vielen Jahren aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden und habe entgegen den Aussendungen einer Partei, die immer Halbwahrheiten aussendet, natürlich keinen Anspruch irgendwann einmal auf eine Beamtenpension. Nur, ich habe den öffentlichen Dienst von innen und von außen kennengelernt. Und da kann ich mich einfach nicht mit solchen Sätzen zufriedengeben, wie etwa laut "täglich Alles" vom 20. April 1997: "Wir haben einen Zustand, daß ein Drittel der Beamten gar nichts arbeitet, ein Drittel schiebt Dienst nach Vorschrift und ein Drittel macht die Arbeit für die anderen."

Originalzitat Haider in der "Presse" vom 18. Juni 1997: 40 Prozent der Beamten einsparen! "Jörg Haider skizzierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, ...: durch den natürlichen Abgang und die Privatisierung gewisser Bereiche ... könnten 40 Prozent aller Beamten eingespart werden."

Und er sagte weiters am 18. August 1997: Beamtengewerkschafter sind "nicht zurechnungsfähig". "Die Presse" vom 16. Oktober 1997: "bürokratischer Wahnsinn". Der "Kurier" vom 7. Juni 1997: Keine Nebentätigkeiten für Beamte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Und was dem Faß den Boden ausschlägt, ist dann im "Standard" vom 20. Juni 1997 zu lesen, in dem Herr Haider den Beamten zuruft: "Der Fasching ist aus!" (Ruf: Hoffentlich ist er aus!)

Meine Damen und Herren! Das sind Hetztiraden gegen öffentlich Bedienstete, die sich unsere Universitätsprofessoren ebensowenig verdient haben wie unsere Postbeamten, unsere Sicherheitsbeamten, die Krankenschwestern, die Ärzte, die Pfleger  das sind alles öffentlich Bedienstete! Daß in unserem Land eine halbwegs ordentliche Lebensqualität vorhanden ist, verdanken wir dem öffentlichen Dienst, und wir danken ihm dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist der Reparaturversuch!)

Ich fordere daher auf, diese Hetze gegen den öffentlichen Dienst einzustellen, denn unsere Heimat wäre ohne ihn eine unsichere Heimat, eine unordentliche Heimat und keine so sozial gerechte Heimat, wie wir sie derzeit haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch sagen, daß wir mit dieser Pensionsreform den Generationenvertrag respektieren, der darin besteht, daß auch die jungen Menschen in diesem Lande die Perspektive haben, eine ordentliche Pension zu bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Heuchler!) Und dafür stehen wir ein! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist blanker Zynismus! Eine Schande!)

Es hat eine ganze Reihe von Vorschlägen gegeben, die wir zurückgewiesen haben, man solle den alten Menschen etwas wegnehmen. (Abg. Dr. Haider: Ein richtiger Heuchler!) Wir haben


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