garantiert, daß die Pensionen, so wie sie zustehen, weiter bezahlt werden, und wir haben garantiert, daß die Pensionen auch weiterhin erhöht und angepaßt werden. Kein Mensch in dieser Republik, der eine Pension zuerkannt bekommen hat, soll darum zittern müssen. Wir werden sie weiterhin bezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist schlimmer als der Vranitzky seinerzeit! Da war Vranitzky noch zurückhaltend!)
Meine Damen und Herren! Die Reform erfaßt den Öffentlichen Dienst, die Reform erfaßt die Bauern, die Reform erfaßt die Selbständigen, und die Reform erfaßt die Arbeiter und Angestellten. Und wofür ich besonders dankbar bin: daß wir vorausblickend die neuen Formen der Selbständigkeit in unser Sozialsystem eingebaut haben. Ich halte es für eine großartige Sache, daß sich jetzt junge Menschen, die mehrere Dienstgeber haben, selbständig versichern und damit Kranken- und Pensionsversicherung erwerben können. Ich halte es für großartig, daß wir für die geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit schaffen, für relativ wenig Geld eine Altersversorgung zu bekommen. (Abg. Ing. Reichhold: Wie wollen Sie das zahlen?) Daher haben all diejenigen, die heute gesagt haben, wir hätten nichts für die alleinstehenden Frauen getan, unrecht. Die unselbständig Beschäftigten, die für relativ wenig Geld in die Pensions- und Krankenversicherung kommen können (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) , werden das sehr genau registrieren und werden es auch schätzen.
Und wir haben noch etwas Weiteres für die Frauen getan: Die Kinderersatzzeiten werden in Zukunft mit 8 000 S pro Monat bewertet. Das heißt, die Pensionen von Müttern mit Kindern werden um 20 Prozent höher sein, und das ist großartig! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Jede Generation muß den Sozialstaat sichern. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Wirtschaft, dazu bedarf es eines sparsamen Staates, und dazu bedarf es eines gerechten Systems. Ich glaube, daß wir mit der Pensionsreform, die wir in diesen Tagen erarbeitet, diskutiert und – hoffentlich! – beschlossen haben werden, jenen Beitrag geleistet haben, den so manche unserer Vorgänger – da gebe ich Herrn Kier recht – nicht geleistet haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer waren denn die Vorgänger?) – Die Vorgänger waren nicht Sie, Herr Haselsteiner, aber auch nicht ich. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja freilich! Schwarze und Rote! Seit 30 Jahren! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Ich zitiere Rudolf Edlinger, den Finanzminister, dem ich ebenso danken möchte wie Staatssekretär Ruttenstorfer und Frau Hostasch sowie Willi Molterer: Wir müssen jetzt die Pensionsreform machen, damit nicht unsere Nachfolger in sieben, acht Jahren vor den gleichen Problemen stehen wie wir heute. Daher war das eine vorausblickende und richtige Politik, und jeder, der an Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit in unserer Heimat interessiert ist, sollte diese Reform unterstützen. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.02
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, nahtlos dort anzuknüpfen, wo Herr Klubobmann Khol aufgehört hat, nämlich bei seinem Hohelied auf die Gewerkschaft, auf das, was im Verhandlungsprozeß mit den Gewerkschaften in den letzten Wochen stattgefunden hat.Herr Abgeordneter Khol! Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, aber ich möchte Sie schon daran erinnern: Angefangen hat das eigentlich anders, nämlich mit einer Ruster Regierungsklausur, die von der festen Absicht geprägt war, dieses Paket, das man in Rust beschlossen hat, unabhängig davon, ob es Interessengruppen gibt, die damit nicht übereinstimmen, durchzusetzen. Das war der Beginn der Auseinandersetzung. Man hat das den Gewerkschaften und den anderen Interessenorganisationen vorgesetzt und hat ihnen gesagt: Ihr könnt euch daran erwürgen, aber bei diesem Paket bleibt es! Verhandelt nur ruhig über die Eckdaten in diesem Paket!