Dieser Debatte werden Sie sich in den nächsten Jahren nicht verweigern können, auch wenn Sie noch hundertmal betonen, Sie hätten eine Pensionsreform zustande gebracht, die dauerhaft ist, die uns die Zukunft sichert. Dieser Debatte werden Sie sich nicht entziehen können, weil wir sie Ihnen aufzwingen werden, weil die Bevölkerung sie Ihnen aufzwingen wird – nicht nur Herr Haider, der das immer wieder zum Gegenstand von Reibereien zwischen den Generationen machen will.
Meine Damen und Herren! Es geht um mehr: Es geht nicht nur um die Harmonisierung innerhalb der Pensionssysteme, sondern auch um die Harmonie innerhalb dessen, was immer als Generationenvertrag bezeichnet wurde. Da, muß ich Ihnen sagen, ist zuwenig Substanz spürbar, und das nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, wo keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, damit junge Menschen tatsächlich wieder in Beschäftigung gebracht werden können.
Wir haben anläßlich einer anderen Debatte über den öffentlichen Dienst diskutiert, wie stark die Zahl der Lehrlinge im öffentlichen Dienst in einem Teilbereich, nämlich im Universitätsbereich, zurückgegangen ist. Welche Maßnahmen wollen Sie denn sichtbar machen, um glaubhaft den Jungen zu erklären, daß Sie durchaus bereit sind, die Ausbildung im öffentlichen Dienst zu verstärken? Ich meine, auch der öffentliche Dienst hat seine Verpflichtung, nicht nur die Privatwirtschaft, die Lehrlingsausbildung zu forcieren. – Da gibt es keine Maßnahmen, da gibt es kein Gerede über den öffentlichen Dienst. Wir diskutieren zwar über die Privatwirtschaft, die entsprechende Verpflichtungen hat, aber Sie sind nicht bereit, einzusehen, daß auch der öffentliche Dienst – zumindest was die Ausbildung von Jugendlichen betrifft – sich seiner Verantwortung nicht entziehen kann.
Ich komme zum eigentlichen Problem, das ich damit ansprechen will: Die Harmonisierung zwischen der Beschäftigungspolitik und der Pensionspolitik ist Ihnen nicht gelungen.
Gestern abend habe ich in "Zeit im Bild 2" Herrn Vizekanzler Schüssel gesehen (Abg. Dr. Khol: Guter Mann, sehr guter Mann!), der erklärte, eine der wesentlichsten Aufgaben sei es gewesen, die "Frühpensionitis" einzudämmen. (Abg. Dr. Khol: Ja!)
– Es ist schade, daß Herr Vizekanzler Schüssel heute bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes nicht anwesend ist, denn ich lese im 1. Budgetbegleitgesetz, daß eine der wesentlichsten Maßnahmen dieses Budgetbegleitgesetzes, Herr Abgeordneter Khol, die Frühpensionierung von Lehrern ist – als eine zusätzliche Maßnahme, als ein zusätzliches Angebot. (Abg. Dr. Khol: Entweder Sie haben es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden!) Mich werden Sie nicht sagen hören, Herr Abgeordneter Khol, das sei eine unsinnige Maßnahme, aber Sie können nicht hergehen mit Ihrer Partei und mit Ihrer Politik und erklären, es gehe darum, die Frühpensionen einzudämmen, und ein spezielles Angebot an die Lehrer offerieren, das den einzigen Zweck hat, mehr Lehrer frühzeitig in die Pension zu bekommen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Haben Sie es nicht gelesen oder nicht verstanden?)Selbstverständlich! Da kann man lesen und interpretieren, was man will: Das ist so. Das ist ein Faktum, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Nein! Die Alterspyramide zu ändern, und das kostenneutral!) Die Alterspyramide, Herr Abgeordneter Khol, müßten wir überall ändern, nicht nur bei den Lehrern. (Abg. Dr. Khol: Das macht aber die Maßnahmen nicht falsch!)
Wir haben doch auch in der Privatwirtschaft das Problem – damit bin ich wieder beim Beschäftigungsbereich –, daß es Ihnen im Jahr 1997 zwar im Bereich der jugendlichen Arbeitslosen aufgrund der Milliardenbeträge, die Sie investieren, zu gelingen scheint, einiges zu verbessern, was aber gleichzeitig damit korrespondiert, daß es bei älteren Arbeitslosen – das betrifft vor allem den Verantwortungsbereich der Frau Ministerin Hostasch – nicht gelungen ist, den Anstieg einzubremsen. Wir haben einen rapiden Anstieg der Zahl älterer Arbeitsloser zu verzeichnen, und die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen – das diskutieren wir nicht heute, sondern am Freitag –, sind in keiner Weise geeignet, tatsächlich helfend einzugreifen.
Ich meine, es ist Ihnen im Ansatz gelungen, einen Punkt durchzusetzen, das anerkenne ich resümierend auf die Pensionsfrage: den Durchrechnungszeitraum und damit den Ausstieg aus