Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 74

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einem alten System und den Einstieg in ein neues System. Aber Sie haben so viele Aufgaben offengelassen. Sie haben mit all dem, was Sie auch mit den Beamten in den letzten Monaten aufgeführt haben  das war nicht nur der Kollege Haider, das waren auch Ihre Aussagen von Regierungsseite, das war Ihr Versuch, die Gewerkschaft in ein Eck zu treiben , für sehr viel Verunsicherung im öffentlichen Dienst gesorgt. Es ist Ihnen nicht gelungen, ein Konzept glaubhaft zu machen, in dem Sie beispielsweise die Fragen der Pragmatisierung im öffentlichen Dienst zukunftsweisend in einer Absichtserklärung klarstellen  worum geht es in Zukunft, welche Bereiche wollen Sie pragmatisieren, welche wollen Sie entpragmatisieren , in dem Sie die Perspektiven einer Pensionsreform klarmachen und in dem Sie die Pensionsreform mit dem Beschäftigungssystem verknüpfen.

Sie sagen  damit bin ich wieder bei Abgeordnetem Khol , jede Generation muß ihren Sozialstaat sichern. Aber die Voraussetzung dafür, Herr Abgeordneter Khol, ist, daß wir in der Beschäftigungsfrage weiterkommen. Und wenn ich mir summarisch dieses Budget  nicht nur das Begleitgesetz, das wir heute diskutieren  hernehme, dann kann ich nur feststellen, daß viele der Maßnahmen, die Sie die Beschäftigungspolitik betreffend gesetzt haben, kontraproduktiv waren, daß Sie keinen Schritt vorwärts gemacht haben, daß Sie den Generationenvertrag betreffend in den letzten Monaten sehr viel Verunsicherung erzeugt haben, weil die junge Generation sich, wie ich meine, nicht zu Unrecht fragt, ob mit den Maßnahmen und mit der Politik, die Sie in den letzten Wochen im Zickzack vorgeführt haben, ihre Pensionen tatsächlich gesichert werden können, vor allem dann, wenn ihre Beschäftigung nicht gesichert ist.

Sie haben es verabsäumt, eine glaubhafte Perspektive zu geben, die weit über die Pensionsfrage, die Beschäftigungsfrage hinausgehen müßte. Das ist das eigentliche Problem.

Darum glaube ich, daß das, was Sie in diesem kleinen Teilbereich erreicht haben, nicht ausreichen wird, eine dauerhafte Absicherung der Pensionssysteme sicherzustellen. Wir Grüne werden gegen diese Pensionsreform stimmen, weil sie, obwohl sie in ganz kleinen Teilbereichen durchaus Positives enthält, in der Summe jene Zukunftsfähigkeit, jene Nachhaltigkeit, die wir erwarten müssen, vermissen läßt. (Beifall bei den Grünen.)

13.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer.  Bitte.

13.21

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin mir dessen bewußt, daß das 1. Budgetbegleitgesetz und die darin vorgesehene Pensionsreform eine tiefgreifende Umstellung für die Beamten bedeutet, zumal damit ein jahrzehntelang geübtes System grundlegend verändert wird. Dies ist jedoch, wie ich glaube, erforderlich. Vieles ändert sich um uns. Wir müssen Reformen setzen, um Österreich zu modernisieren, damit wir auch in Zukunft zu den erfolgreichsten Ländern gehören  auch für unsere Jugend, auch für morgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dazu hat sich die Bundesregierung in Rust bekannt. Daher setzen wir nun  und zwar gemeinsam mit den Gewerkschaften  die folgenden Punkte um:

Erstens: Es wird für Beamte ein Durchrechnungszeitraum eingeführt.

Zweitens: Die Beamtenpensionen werden in Zukunft genauso erhöht wie jene von Arbeitern und Angestellten.

Drittens: Wir führen auch für Beamte Ruhensbestimmungen ein, die dem ASVG vergleichbar sind.

Hohes Haus! Lassen Sie mich nun im Detail zur Ausgangssituation, zum Ziel, zum Weg dieser Reform Stellung nehmen. Wie sieht die Ausgangssituation aus?  Die Nettoausgaben des Bundes für Beamtenpensionen steigen stark an: ohne Reformen um rund 6 Prozent pro Jahr. Dies bedeutet aber, daß der Anteil der Nettoausgaben des Bundes für die Beamtenpensionen


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