Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 76

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einen von langfristiger Bedeutung. Von unmittelbarer Bedeutung ist vor allem die Anhebung der Bezüge im öffentlichen Dienst, die als Ergebnis der Lohnrunde ausgemacht wurde, wobei es ja nicht ganz selbstverständlich ist  in Zeiten, in denen viele andere Bereiche nominell eingefroren werden, aber doch ein Zeichen gesetzt werden sollte , daß der öffentliche Dienst so wie die anderen Arbeitnehmer in Österreich auch an der wirtschaftlichen Dynamik teilnimmt. Wir begrüßen diese Entwicklung und glauben, daß damit eine Regelung gefunden worden ist, die das richtige Maß hat.

Der zweite Bereich  und das ist ja das zentrale Thema dieser Plenarsitzung heute  ist die Pensionsreform im öffentlichen Dienst. Ich möchte mit etwas beginnen, was ich gerade aufgrund meiner persönlichen Erlebnisse in den vielen Stunden und auch Nächten der Verhandlungen als wichtig erachte, nämlich den Betroffenen, die als Akteure mitgearbeitet haben, speziell für ihren Einsatz zu danken. Das gilt selbstverständlich für Kanzler Klima und Vizekanzler Schüssel, die ja sozusagen an der Spitze der Koalition ein leistungsfähiges Team dargestellt haben und die allen Versuchen, diese funktionsfähige Spitze der Koalition auseinanderzudividieren, standgehalten haben. Ich glaube, das ist auch ein Punkt, der zum Erfolg dieser Verhandlungen beigetragen hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte weiters, gerade weil ich das auch unmittelbar erleben konnte, dem Herrn Staatssekretär Ruttensdorfer und auch dem Minister Molterer sehr danken, die für den öffentlichen Bereich mit wirklich hohem Einsatz, mit viel Sachkenntnis verhandelt haben, genauso wie Frau Ministerin Hostasch im ASVG-Bereich verhandelt hat.

Sie kennen vielleicht das Gedicht von Bert Brecht "Fragen eines denkenden Arbeiters". In diesem Gedicht geht es darum, wer eigentlich die Pyramiden gebaut hat: War es der Pharao, oder waren es die Bauarbeiter, die die Steine zusammengetragen haben?

Ich möchte auch dazu sagen: Diese Pensionsreform ist das Werk der politischen Verhandler, aber viele der Steine wurden mühsam von Beamtinnen und Beamten herbeigeschleppt, die mit enormem Einsatz gearbeitet haben, die mitgeholfen haben, um Mitternacht oder nach Mitternacht Formulierungen zu fixieren. Es handelt sich ja nicht nur um Juristen und Experten, es sind ja auch die Mitarbeiter in den Büros betroffen. Einige der Experten, die sehr maßgeblich mitgearbeitet haben, sitzen ja auch heute hier bei uns. Daher, so glaube ich, ist es für das Parlament fair, auch diesen Menschen für den großen Einsatz, den sie als Beamte geleistet haben, zu danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verhandlungen waren auf der einen Seite von der Regierung zu führen, wurden später aber auch durch Abgeordnete aus den entsprechenden Ausschüssen und durch die Gewerkschaften getragen, wobei wir ja unmittelbar drei Verhandlungspartner hatten: die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und die Postgewerkschaft. Die Eisenbahnergewerkschaft war nicht vertreten, da ja die Reformen im Bereich der Eisenbahn im wesentlichen bereits abgewickelt sind, sodaß sich kein Verhandlungsbedarf ergeben hat. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ich möchte hier sehr deutlich sagen, daß es zum Teil eindrucksvolle Verhandlungen waren; es war auch sehr berührend, in der letzten Verhandlungsrunde Hofrat Dohr sich verabschieden zu sehen. Er ist sicher in vieler Hinsicht ein Mann aus einer anderen Zeit, der das auch selbst weiß, aber er ist ein Mann, der zweifellos Respekt verdient.

Ich möchte besonders die konstruktive Rolle hervorheben, die Präsident Verzetnitsch und Kollege Nürnberger gespielt haben, da es ja die Aufgabe dieser beiden war, die Bereiche öffentlicher Dienst und ASVG zu verzahnen. Ich glaube, sie haben sowohl als erfolgreiche Interessenvertreter als auch  und das ist wichtig  im Interesse des gesamten Staates gehandelt und damit bewiesen, daß Sozialpartnerschaft in Österreich kein leeres Wort ist, daß es mehr ist als bloße partielle Interessenvertretung, daß es nämlich gesamtwirtschaftliche Verantwortung bedeutet. Und das ist, glaube ich, ein wichtiges Ergebnis, das wir auch hier gesehen haben. (Beifall bei der SPÖ.)


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