Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 93

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Wert des Verständnisses seitens der Betroffenen und der Wert einer Einigung zwischen den jeweiligen Partnern ist enorm hoch anzusetzen! Es war meiner Ansicht nach wert, so viele Bemühungen und Schritte zu setzen, sodaß wir heute diese Debatte eigentlich in Ruhe und nicht in einer Situation extremer Proteste, wie sie in anderen Ländern Realität ist, führen können. Ich halte das für etwas Positives, und es erweist sich der Weg, den wir beschritten haben, als richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese drei Bemerkungen in der Debatte zu äußern, war mir wirklich ein Bedürfnis.

Wo immer man hinkommt, wird man in Diskussionen häufig nach den eigentlichen Gründen für die relativ tiefgreifenden Reformen, die heute und am Freitag beschlossen werden, gefragt.

Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Stummvoll zurückkommen, der bereits versucht hat, die tieferen Ursachen sehr plastisch vorzuführen, dabei aber einen längeren Zeitraum betrachten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahrhundert gab es Gott sei Dank dramatische Änderungen hinsichtlich der Lebenserwartung. Die Daten aus der Zeit um die Jahrhundertwende zeigen eine durchschnittliche Lebenserwartung von 45 Jahren; allein seit 1945 leben wir im Durchschnitt um elf Jahre länger, was bedeutet, daß die Lebenserwartung heute bei 74 Jahren für Männer und 81 Jahren für Frauen liegt.

Wie Stummvoll bereits erwähnt hat, war in den letzten 30 Jahren eine Verlängerung der durchschnittlichen Ausbildungszeit um rund drei Jahre zu verzeichnen. Die Verkürzung des gesamten Arbeitslebens lag demnach unter Einbeziehung dieser drei Jahre Ausbildungszeit und der vier Jahre, um die nun die Pension früher angetreten wird, bei sieben Jahren.

Das Faktum, das wir in den letzten 30 Jahren registrieren müssen, auf den Punkt gebracht: Es hat sich das Verhältnis zwischen der Zeit der Beitragszahlung gegenüber jener des Nichtbeitragszahlens umgekehrt. Während Ende der sechziger Jahre noch durchschnittlich 43 Jahre lang Beiträge gezahlt wurden und nur 33 Jahre, bestehend aus Ausbildungszeit und Pension, nicht, sind es heute nur mehr 36 Jahre, in denen Beiträge gezahlt werden, also sieben Jahre weniger, aber bereits 45 Jahre, in denen aufgrund von Pension beziehungsweise Ausbildung keine gezahlt werden.

Angesichts dieser Zahlen ist es offensichtlich, daß daraus Konsequenzen zu ziehen sind. Wenn wir in Österreich  die meisten politisch Verantwortlichen sind dieser Auffassung  das hohe Niveau der Pensionen  viele nennen es sogar das beste Pensionssystem, das in Staaten dieser Welt existiert  aufrechterhalten wollen, müssen wir Konsequenzen ziehen und dürfen die Folgen der automatischen Änderung dieser Struktur nicht einfach die Jüngeren tragen lassen.

Würden beispielsweise die Beitragszahlungen bis zum Jahre 2030 gleichbleiben, müßte man die Durchschnittspension auf 8 000 S senken. Bei gleichbleibendem Pensionsniveau müßte der Pensionsbeitrag um zumindest die Hälfte steigen. Wollte man jedoch auch den Pensionsbeitrag gleich belassen, müßten alle später in Pension gehen, und zwar Frauen mit 71 und Männer mit 76 Jahren.

All das sind, so glaube ich, nicht gerade jene Visionen, die wir anstreben. Wir müssen daher dieser Herausforderung mit Lösungen begegnen  deswegen diese heutige und die Beschlußfassung am Freitag.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wichtigste bei dieser Novellierung des Pensionssystems im öffentlichen Dienst ist, glaube ich, zu sehen, wie sehr die Beamten davon betroffen sind. Es handelt sich um einen enormen Einschnitt, da es für sie bisher keinen Durchrechnungszeitraum gab. Wir müssen verstehen, daß dazu enorme Diskussionen notwendig waren.

Manchmal entstanden durch die eine oder andere Äußerung da oder dort nicht sehr angenehme Situationen, aber letzten Endes müssen wir das Ergebnis sehen. Wir haben uns auch zur


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