Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 92

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ich sage es jetzt einmal harmlos  kleine Inkonsequenz und Nichtbeachtung in dieses Budgetbegleitgesetz schlicht und einfach aufzunehmen.

Ich kann Ihnen sagen, daß ich es satt habe, überall dort, wo ich als Politikerin hinkomme, für jene Prügel einstecken zu müssen, die hier nicht handeln. Ich bin auch der Ansicht, daß Präsident Verzetnitsch keine Lust haben sollte, sich für etwas prügeln zu lassen, von dem er entweder kein Nutznießer ist oder woran er kein Interesse hat.

Wann, wenn nicht in diesem Moment, sollte das geregelt werden? Wenn der Herr Staatssekretär nicht auf die Idee gekommen ist, dies zu tun, habe ich auch Verständnis dafür, denn Sie, Herr Staatssekretär, sind einer, der nie Nutznießer dieses Privilegs werden kann, weil Sie zu kurz in der Regierung sind. Doch hier sitzen so viele, die dieses Privileg nützen könnten. Darum sind Sie aufgefordert, meine Damen und Herren, dieses Privileg zu beseitigen. Wenn Sie es nicht tun, dann wird vor allem jene rechte Seite des Hohen Hauses immer wieder und immer von neuem Anlaß finden, das anzuprangern, und wir alle werden kein stichhaltiges Argument haben, dem zu entgegnen. Nützen Sie darum diese letzte Chance! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

14.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt, steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Ich weise Sie darauf hin, daß um 15 Uhr eine Kurzdebatte aufzurufen ist.  Bitte.

14.47

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute unter dem Titel 1. Budgetbegleitgesetz 1997 die Frage der Pensionsreform diskutieren, dann möchte ich einige Äußerungen machen, die mir ganz einfach ein Anliegen sind, da ich während der letzten Monate die Diskussion sehr intensiv verfolgt habe.

Ich möchte zunächst einmal folgendes sagen: Es sind während dieser letzten Wochen und Monate manche Äußerungen gefallen, die mich betroffen gemacht haben, von denen ich glaube, daß man hier all jenen, die sie ausgesprochen haben, nur eines sagen muß: Auch Worte können verletzen! Wir sollten in der politischen Debatte versuchen, eine Sprache zu verwenden, mit der wir auch nach einer Entscheidung mit den anderen in einer sehr geordneten, vor allem "unverletzten" Atmosphäre weiterarbeiten können. Ich meine, das ist etwas, was wir berücksichtigen sollten. Das ist ein wichtiges Element der politischen Kultur. Worte können verletzen. Überlegen wir daher vorher, welche Worte wir in den Argumentationen gebrauchen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweite Bemerkung: Ich habe in manchen Diskussionen das Gefühl gehabt, daß das Verständnis einer sozialen Gruppe für eine andere soziale Gruppe in unserer Gesellschaft geringer geworden ist. Ich habe das Bedürfnis, heute zu sagen: Es wird an allen Repräsentanten der verschiedenen sozialen Gruppierungen liegen, wieder mehr aufeinander zuzugehen, denn eine pluralistische Gesellschaft, die wir natürlich sind und die wir sein wollen, hat umso mehr Stabilität, je mehr wir auch die Probleme, die Schwierigkeiten, die Ängste, die Herausforderungen des anderen beachten. Ich bin der Ansicht, daß wir alle, die wir Politik als Verantwortung empfinden, unseren Beitrag dazu leisten sollten, damit dieses hohe Ausmaß an Stabilität, dieses hohe Ausmaß an gegenseitigem Respekt und das Verständnis für die Situation des jeweils anderen wiederhergestellt werden. Das ist auch eine Erkenntnis aus den Diskussionen der letzten Wochen und Monate.

Drittens: Es ist bisweilen von so mancher Seite kritisiert worden, daß wir von den Regierungsparteien immer wieder neue Schritte zu Gesprächen und Verhandlungen gesetzt haben. Manchmal wurde gefragt: Warum macht ihr das nicht einfach und setzt einen Schlußpunkt?


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