Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 94

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Durchführung verschiedener Änderungsvorschläge, die Vertreter des öffentlichen Dienstes wollten, bekannt. Diese Änderungsvorschläge werden den von uns geäußerten Prinzipien gerecht, nämlich den Vertrauensschutz in höchstmöglichem Maße zu realisieren, Härteausgleichsmaßnahmen, wo immer wir können, durchzuführen und eine bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten festzulegen.

All das sind Dinge, die wir, wie ich glaube, gemeinsam machen müssen, nämlich zuerst auf die Argumente der Betroffenen zu hören, die wir Parlamentarier dann auch umsetzen müssen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin froh darüber, daß wir gestern bis zum letzten Augenblick verhandeln konnten und sowohl in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst als auch im gesamten Gewerkschaftsbund eine überwiegende Zustimmung zu diesen gemeinsam zu tragenden Reformen erfolgte, denn  ich wiederhole  dieses Einverständnis, diese sozialpartnerschaftliche Vorgangsweise ist etwas, um das uns viele andere Gesellschaften in anderen Staaten beneiden. Wir müssen dafür kämpfen, daß das aufrechterhalten bleibt, und wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, damit diese Stabilität gewährleistet ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen aber auch auf die jüngeren Menschen achten, die, wenn sie jetzt ihre Beiträge leisten, ebenfalls eine Chance auf eine entsprechende Pension haben wollen. Daher möchte ich nun in Form eines Abänderungsantrages gewisse Erleichterungen diesbezüglich einbringen, da es meiner Meinung nach im Sinne gerade der jüngeren Beamten notwendig ist, die Verringerung des Pensionsbeitrages von 11,75 auf 10,25 Prozent in diese Beschlußfassung zu integrieren.

Ich möchte deshalb den Abänderungsantrag in der einen mir noch verbleibenden Minute noch kurz verlesen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte um Verständnis, aber die Verlesung dieses Antrages benötigt sicher mehr als eine Minute  und es ist nun genau 15 Uhr. Ich würde daher vorschlagen, daß ich Ihnen nach der Kurzdebatte wieder das Wort erteile.

Damit ist diese Debatte unterbrochen. Herr Abgeordneter Dr. Höchtl bleibt aber am Wort. (Abg. Dr. Höchtl verläßt das Rednerpult.  Beifall bei der ÖVP.)

15.00

Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Beantragt wurde eine Debatte im Zusammenhang mit dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic, dem Wissenschaftsausschuß zur Berichterstattung über ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, eine Frist bis zum 9. Dezember 1997 zu setzen.

Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag stattfinden, also gleich nach dieser Debatte und nicht erst am Ende der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein. Die Erstrednerin hat eine Redezeit von 10 Minuten, alle anderen 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

15.01

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen regen mit diesem Fristsetzungsantrag eine möglichst rasche Beratung im Ausschuß über die Situation ethnisch diskriminierter Gruppen im Hinblick auf das Universitätsstudium an.

Der Anlaß dafür ist die Situation von Kosovo-Albanerinnen und -Albanern in Österreich, deren in der Vergangenheit stets durchgeführte Zulassung zu österreichischen Hochschulen, wie sich


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