Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 108

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Khol! Ich war beispielsweise bei den Beratungen im Finanzausschuß anwesend. Da dürften wir offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen gehabt haben.

Begonnen hat es recht interessant: Als die Regierungsvorlage da war, haben wir Experten gehört. Erstmals hat sich das Parlament mit dieser wichtigen Frage, mit der Frage des Pensionssystems, der Pensionsreform, umfassend auseinandergesetzt. Aber dann war es plötzlich aus. Am Montag bei den Beratungen hat es dann nur mehr Sitzungsunterbrechungen, Verschiebungen der jeweiligen Beratungstermine und so weiter gegeben.

Wir haben einen Abänderungsantrag eingebracht. Dieser wurde nicht einmal ignoriert, er wurde nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn von Abgeordneten der Regierungsparteien angesprochen oder diskutiert.

Am Dienstag haben Sie offensichtlich die Parole ausgegeben, daß filibustert werden muß, um sich nicht wieder der Blamage auszusetzen, die Ausschußberatungen neuerlich unterbrechen zu müssen, weil die außerparlamentarischen Beratungen noch zu keinem Ergebnis gekommen waren. Herr Kollege Khol! Sogar mein Ersuchen an den Ausschußvorsitzenden, uns wenigstens jenes Papier, jene Liste der Vorschläge zur Verfügung zu stellen, die gerade außerparlamentarisch diskutiert wurden, wurde abgelehnt. Daher war es klar, daß es keine wirkliche Debatte hat geben können und daß die Beratungen im Ausschuß nur als Schauspiel zu qualifizieren waren.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß man im Hohen Haus nicht wirklich ernsthaft debattieren wollte, daß man hier zu keiner Entscheidung kommen wollte und daß dieses Parlament in die Geiselhaft der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Sozialpartner genommen worden ist. Das ist die traurige Bestandsaufnahme der Beratungen der letzten Tage, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Kollege Gusenbauer hat auch die politische Kultur angesprochen und daß wichtige Ergebnisse erzielt worden seien, ohne daß es Demonstrationen und Streiks wie in anderen Ländern gegeben habe, was nur darauf zurückzuführen sei, daß die Regierung sich in dieser Frage mit den Sozialpartnern geeinigt hätte.

Ich glaube, daß Kollege Gusenbauer da einem Denkfehler unterliegt. Wenn wir diese Reform hier im Parlament ernsthaft diskutiert hätten, wenn wir in den Ausschüssen ernsthaft darüber beraten hätten, wenn wir die Experten und die Interessenvertreter in die Beratungen mit einbezogen hätten  wir haben laut Geschäftsordnung die Möglichkeit dazu, zum Beispiel bei Beratungen in einem Unterausschuß , dann hätten wir natürlich ein ebenso gutes Ergebnis erzielt. (Abg. Mag. Kukacka: Haben Sie zum Inhalt auch etwas zu sagen?) Dann hätten wir Parlamentarier unserer Verantwortung gerecht werden können, Herr Kollege, und dann hätte Ihre Fraktion gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion dieses Parlament nicht abgewertet. Das haben Sie aber in den letzten Tagen durch Ihre Vorgangsweise, durch Ihre Verhaltensweise gemacht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall beim Liberalen Forum.  Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Herr Kollege Kukacka! Dieser schlechte Stil wird ja fortgesetzt. So ist etwa Herr Kollege Höchtl heute hier herausgekommen und hat einen Abänderungsantrag im Umfang von eineinhalb Seiten verlesen, wobei man sich natürlich die Frage stellt: Warum ist darüber nicht gestern nachmittag im Ausschuß beraten worden? Warum ist dieser Abänderungsantrag den Abgeordneten nicht gestern im Ausschuß vorgelegt worden?  Ich sage Ihnen, warum: Weil Sie noch nicht fertig waren, weil die Beratungen mit den Interessenvertretungen noch nicht abgeschlossen waren!

Meine Damen und Herren! Wir bekommen heute einen derartigen Abänderungsantrag vorgelegt und wissen gar nicht, wie dessen finanzielle Auswirkungen aussehen würden, wie das im Budget unterzubringen wäre. (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie dafür oder dagegen?) Ich gehe davon aus, daß auch Herr Staatssekretär Ruttenstorfer uns heute nicht wirklich umfassend darüber Auskunft geben wird und kann. Daher werden wir diesen Abänderungsantrag, so wie auch das Gesamtpaket, das heute beschlossen werden soll, ablehnen.


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