die Pensionsreformen dieser Woche – auf die Pensionsausgaben in der Republik Österreich des Jahres 2020 aus? Tut sich da überhaupt irgend etwas? In welcher Weise ist das, was Sie sich dadurch erhoffen, quantitativ nachvollziehbar?
Die zweite Frage ist: Wann gedenken Sie, zwei voneinander unabhängige internationale Organisationen oder Institute – ich meine internationale, unabhängige Organisationen, zum Beispiel den Internationalen Währungsfonds, die OECD in Paris oder die EU-Kommission in Brüssel – damit zu beauftragen, diese Zahlen nach verschiedenen Annahmen zu überprüfen? Es wird verschiedene Szenarien geben, das ist schon klar. Daß es keine absolute Sicherheit bezüglich der demographischen Entwicklung gibt, daß man über 30 Jahre keine gesicherten Prognosen machen kann, ist auch klar. Ich möchte wissen, in welcher Größenordnung sich diese Reformen bewegen.
Solange Sie diese unabhängigen Gutachten nicht vorlegen, so lange ist es viel plausibler, davon auszugehen, daß Sie in Wahrheit natürlich keine Pensionsreform gemacht haben, die dem ursprünglichen Ziel entspricht, nämlich dem Ziel einer Sicherung des Pensionssystems bis zum Jahr 2020, 2025.
Natürlich handelt es sich nicht um ein Jahrhundertwerk, wie ursprünglich gesagt wurde, es sei denn, Sie rechnen nur dieses Jahrhundert, das aber in drei Jahren ausläuft. Für dieses Jahrhundert ist es vielleicht das angemessene Werk.
Bis zum Beweis des Gegenteils muß jeder vernünftige Mensch davon ausgehen, daß angesichts der Pensionsreformen dieser Woche zwar – in Übereinstimmung mit den Wahlversprechen der SPÖ vom Winter 1995 – die Interessen der jetzigen Pensionistengeneration, also jener, die sozusagen Bestandspensionen haben, berücksichtigt wurden –, daß aber den Interessen der jüngeren Generation eindeutig nicht Rechnung getragen wurde. Sie beschwichtigen diese damit, daß ab dem Jahr 2000 ein paar Promillepunkte weniger Pensionsbeitrag von den Beamten zu bezahlen sein wird. – Das kann nicht im Ernst der Trost für alle Leute unter 40 oder unter 35 Jahren sein. Mit anderen Worten: Die nächste Pensionsreform kommt garantiert, zwar nicht vor den Wahlen im Jahr 1999, aber unmittelbar nach den Wahlen im Jahr 2000. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Er hat das Wort.16.31
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Da sich bereits zahlreiche Debattenredner umfassend mit der gesamten Pensionsreform im Bereich der Beamten beschäftigt haben, wird sich mein Redebeitrag lediglich auf das Lehrerpaket beziehen.Ich möchte zuerst darauf hinweisen, daß der Diskussion und der Ausarbeitung des Lehrerpaketes, welches auch Bestandteil des Budgetbegleitgesetzes ist, bedauerlicherweise eine mehrmonatige Phase der Lehrerverunsicherung und der Lehrerverunglimpfung vorausgegangen ist. Und ich darf sagen, ich bedaure es sehr, daß sich nahezu alle österreichischen Medien offenbar mit Freude in diese Sache hineingestürzt haben.
Lassen Sie mich hier ein paar Highlights dieser Phase noch einmal Revue passieren: Da fiel eines Tages auf, daß es Lehrer an Abendschulen gibt, die, weil sie in ihrem Fach Spezialisten sind und weil darüber hinaus kein weiterer Kollege dieses speziellen Faches an der Schule tätig ist, auf Bezüge nahe der 100 000-S-Grenze kommen. Das ist bei Gott keine Verfehlung des einzelnen Lehrers, sondern diese Situation ist aufgrund der hier in diesem Haus beschlossenen Gesetze rechtlich in Ordnung.
Dann gab es die undifferenzierte Diskussion über den Vorschlag des Präsidenten des Stadtschulrates Wien, der laut darüber nachgedacht hat, alle Lehrerinnen und Lehrer von Eltern und Schülern beurteilen zu lassen, was beispielsweise den ORF dazu veranlaßt hat, eine Sendung