Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 118

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"Zur Sache" mit der Schlagzeile "Blauer Brief für Lehrer" zu machen. Und es gab noch weitere unangenehme Berichterstattungen in dieser Sache.

Der Gipfel war allerdings meines Erachtens, als Professor Krumm von der Universität Salzburg seine Studie veröffentlicht hat, in der es heißt, daß in der Schule auch von Lehrern Gewalt er hat von "psychischer Gewalt" gesprochen  ausgeübt wird. Das hat dazu geführt, daß in den Medien transportiert wurde: Schreien, prüfen und fertigmachen das machen Lehrer in dieser Republik. Im "Kurier" stand: "Österreichs Schüler fühlen sich laut einer Umfrage von Lehrern psychisch terrorisiert."  Das erscheint jedem Erwachsenen plausibel, der selbst in der Schule Opfer hämischer, ungerechter und zynischer Behandlung geworden ist.

Meine Damen und Herren! Im Lichte dieser Diskussionen und im Lichte dieser Verunglimpfungen  ich sage es noch einmal  hat die Ausarbeitung des Lehrerpaketes begonnen. Es ist der Besonnenheit der Verhandler seitens der Gewerkschaft, seitens des Unterrichtsressorts und letztlich des Finanzministeriums zu danken, daß doch Strukturkorrekturen und Strukturbereinigungen stattgefunden haben, die ich jetzt kurz erläutern möchte.

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz enthält für Lehrer eine Sonderregelung, die es ermöglicht, daß Lehrer, wenn sie das 55. Lebensjahr vollendet haben, vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden können  wenn sie es wollen. Diese Sonderregelung ist zeitlich begrenzt. Sie tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft und endet mit 31. Dezember 2013. Von dieser Regelung betroffen sind also nur ältere Lehrerinnen und Lehrer.

Ziel dieser Sonderregelung ist es einerseits, eine bessere Durchmischung von älteren und jüngeren Lehrern zu erreichen, das heißt, die Altersstruktur zu korrigieren, andererseits sollten Junglehrerinnen und -lehrern zusätzliche Arbeitsplätze angeboten werden. Ich darf sagen: Beides braucht die Schule!

Zwei weitere Maßnahmen, nämlich die sogenannte Zwischendurchfreistellung sowie die Vorruhestandsfreistellung, auf die ich im Detail nicht eingehen möchte, verfolgen ebenfalls das Ziel, mehr Arbeitsplätze für Junglehrer zur Verfügung zu stellen. Sie bieten aber darüber hinaus den im Dienst befindlichen Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit, die persönliche Berufslaufbahn flexibler zu gestalten; und ich meine, daß das auch immer ein Wunsch der Lehrerschaft war. Ich möchte hier schon darauf hinweisen, daß niemand auf die Lehrerinnen und Lehrer diesbezüglich neidisch sein sollte, denn es darf nicht übersehen werden, daß sowohl die diversen Vorruhestandsmodelle als auch die Zwischendurchfreistellungen mit zum Teil empfindlichen Lohn- und Pensionseinbußen verbunden sind.

Ich darf darauf hinweisen, daß auch die Abgeltung von Mehrdienstleistungen neu geregelt wurde, wobei hier insbesondere auf die Kritik in einem Rechnungshofbericht reagiert wurde. Aus diesem Anlaß wurde § 61 Gehaltsgesetz neu gefaßt. In diesem Bereich waren  das ist selbstverständlich  die Verhandlungen zwischen den Partnern besonders zäh und schwierig. Als tragfähiges Ergebnis wurde schließlich vereinbart, daß die Abgeltung von Mehrdienstleistungen grundsätzlich nur noch auf tatsächlich erfolgte Unterrichtserteilung abgestellt und entsprechend abgegolten wird.

Weiters wurden neu geregelt  ich erwähne das nur kurz  die Abgeltung von mehrtägigen Schulveranstaltungen sowie eine Flexibilisierung der Einrechnungsmöglichkeiten der sogenannten Kustodiate. Im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz kam noch eine Neuregelung der Vertretung der Schulleiter dazu.

Lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Der Entwurf dieses Lehrerpaketes bietet  das ist nur zu verständlich  insbesondere den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern keinen Anlaß zu Euphorie. Wir alle haben in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Protestschreiben, Resolutionen und Ablehnungen erhalten, die uns zeigen, daß die Stimmung an unseren Schulen zurzeit nicht die beste ist. Dennoch darf ich darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf auch einer Reihe von Wünschen und Erwartungen vieler Lehrerinnen und Lehrer gerecht wird. Ich erwähne die erhöhte Flexibilität der eigenständigen Berufslaufbahngestaltung, die Möglichkeit von Teilzeitarbeit, Karenzierung und von Weiterbildungsphasen. Ich verweise auf den vermehrten


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