Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 119

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Gestaltungsspielraum an Schulen im Zusammenhang mit der Zuteilung von Werteinheiten, soweit sie Kustodiate und andere Leistungen betreffen, und auf die Einführung der neuen Bestimmungen die Abgeltung für Schulveranstaltungen betreffend.

Geschätzte Damen und Herren! Lehrerinnen und Lehrer befinden sich heute, wie ich meine, doch in einer sehr ambivalenten Situation. Auf der einen Seite erwartet man von ihnen, daß sie die notwendigen pädagogischen Veränderungen und Erneuerungen in unserem Schulsystem motiviert und engagiert mittragen und mitgestalten, gleichzeitig erwartet man aber von ihnen auch, daß sie aus Solidarität mit arbeitslosen JunglehrerInnen unter enormen finanziellen Einbußen vorzeitig in den Ruhestand treten, daß sie ihre Dienstzeit reduzieren und anderes mehr.

Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Die Dynamik der Schulentwicklung, die dringend notwendigen Veränderungen, die die Schulentwicklung mit sich bringt, werden weiterhin zunehmen. Mehr Autonomie, mehr Selbstverwaltung an den Schulen, selbstverantwortliche Lehrplanentwicklung an unseren Schulen, also Qualitätssicherung und Evaluierung im Bildungsbereich, erfordern engagierte Lehrer. Wenn wir diese ehrgeizigen Ziele erreichen wollen  wir sprechen in letzter Zeit permanent von lebensbegleitendem Lernen , brauchen wir engagierte und motivierte Lehrer. Ich glaube, wir werden uns in Zukunft alle gemeinsam etwas mehr darum bemühen müssen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rosenstingl.  Bitte.

16.41

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Mühlbachler hat in seiner Rede gemeint, die Koalition mache große Reformen. Die Opposition kritisiere das seit vielen Jahren, aber die Bevölkerung habe eine Empfindsamkeit für die Arbeit der Regierungskoalition. Ich möchte ausnahmsweise Herrn Kollegen Mühlbachler zustimmen. Daß die Bevölkerung eine Empfindsamkeit für die Arbeit der Regierung hat, beweist die Tatsache, daß die Bürgerinnen und Bürger, die Sie genannt haben, der Regierungskoalition bei allen Wahlen davonlaufen. Das ist Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gerade Sie als ÖVP-Mandatar haben es ein bißchen schwer, Herr Kollege! Die Umfragen zeigen deutlich, daß die Bevölkerung für die Regierungsarbeit sehr empfindsam ist, weil sie Sie eindeutig auf den dritten Platz verwiesen hat  und dort gehören Sie auch hin, Herr Kollege!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute schon gesagt worden, daß diese Pensionsreform in Wahrheit keine Reform ist, daß vieles auf der Strecke geblieben ist. Die Regierungsvorlage beinhaltet aber noch einen Bereich, der für mich ein ganz besonderer Härtefall ist. Ich meine damit Artikel 14 dieser Regierungsvorlage, der die Karenzierungen bei der Post und Telekom Austria AG betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Postbediensteten wurde und wird von dieser Regierung ein böses Spiel betrieben. Hauptdarsteller in diesem Spiel ist Herr Bundeskanzler Klima. Ich darf den Herrn Bundeskanzler zitieren: Bei der Post werden in den nächsten drei Jahren 7 000 Mitarbeiter durch natürlichen Abgang abgebaut. Das geht sich selbstverständlich aus. Postler sind klasse Leute, brave Leute, die Postler liegen mir am Herzen, die halte ich nicht am Schmäh.  Das waren die Worte von Bundeskanzler Klima bei der TV-Wahlkonfrontation mit unserem Bundesobmann Dr. Jörg Haider im November 1995.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat die Postler nicht nur am Schmäh gehalten, sondern er hat ihnen auch die Unwahrheit gesagt, weil es nicht um 7 000 Mitarbeiter geht, die durch natürlichen Abgang abgebaut werden, sondern um 9 500 Postler, die nun mit 80 Prozent ihres Letztbezuges freigestellt werden müssen. Es ist keine Rede mehr von einem natürlichen Abgang, und es ist auch keine Rede von der Freiwilligkeit dieser Karenzierung. Auch das ist eine unehrliche Darstellung, die Sie von der Regierungskoalition


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