Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 120

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immer wieder gebrauchen. Ich kann Ihnen das auch beweisen. Der Beweis ist ein Brief des Vorstandes der Post und Telekom Austria vom 3. Oktober 1997 an die Führungskräfte betreffend Strukturanpassungen. Daraus möchte ich Ihnen den vorletzten Absatz zitieren. Darin heißt es:

Es wird vor allem in Ihrer Verantwortung als Manager liegen, Mittel und Wege zu finden, wie Sie Ihre Aufgaben auch mit weniger Personal organisieren können. Gerade die rationelle Arbeitsorganisation ist eine der obersten Aufgaben jeder Führungskraft. Der Vorstand wird daher in Zukunft ein besonders wohlwollendes Augenmerk auf jene Mitarbeiter und Führungskräfte legen, welche sich in diesem Projekt durch konkrete Beiträge und Kreativität hervorgetan haben. Wir bekennen uns dazu, daß Ihnen für diesen Einsatz für die Zukunft unseres Unternehmens nicht nur keine Nachteile erwachsen dürfen, sondern daß er sogar zur Förderung Ihrer Karriere beitragen wird. Jedenfalls wird ab sofort die Wertigkeit aller Führungspositionen in unserem Unternehmen durch Personalreduktionsmaßnahmen nicht verändert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was heißt denn das in Wahrheit? – Das heißt, daß die zweite Ebene der Führungsgarnitur der Post vom Vorstand darauf angesetzt wurde, 9 500 Leute auszusuchen und deren Freistellung zu organisieren. Das kann doch nicht Aufgabe dieser Führungsebene sein! Es kann doch nicht Aufgabe sein, soziale Härtefälle zu schaffen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Diese Art von Personalpolitik ist nicht nur abzulehnen, sondern ich bezeichne diese Art von Personalpolitik, die Sie mit Ihren Gesetzen zu verantworten haben, als widerlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Durch diese Karenzierungen werden Härtefälle geschaffen. Sie schicken nämlich Leute, die nur ganz wenig Gehalt haben, mit 80 Prozent ihres Bezuges in die Karenzierung. Davon betroffen sind nicht die Großverdiener bei der Post, sondern es sind Tausende Kleinverdiener, die nun in Zukunft mit 80 Prozent ihres Bezuges auskommen sollen. Diese unsoziale Politik haben Sie zu verantworten! Sie haben in der Vergangenheit eine falsche Postpolitik betrieben, und mit dieser Regierungsvorlage, mit diesem heutigen Beschluß werden Sie diese falsche Postpolitik weiter fortsetzen und damit auch eine unsoziale Politik unterstützen beziehungsweise betreiben.

Die negative Entwicklung bei der Post und Telekom Austria wird auch durch ein anderes Beispiel aufgezeigt. Postler werden abgebaut, kleine Beamte, kleine Angestellte werden abgebaut. Der Kundendienst vor Ort wird verschlechtert. In manchen Orten werden die Postämter nicht mehr so lange aufgesperrt haben wie bisher, es werden auch Postämter zugesperrt werden. Dafür wächst aber die Generaldirektion. Ich darf Ihnen dazu einen Vergleich bringen, und zwar den Vergleich von 1987 und 1997.

1987 gab es in der Generaldirektion 21 Abteilungen, 1997 gibt es in der Generaldirektion 47 Abteilungen. 1987 waren in der Generaldirektion 449 Bedienstete beschäftigt, 1997 sind in der Generaldirektion 685 Bedienstete beschäftigt. – Alles nach dem Motto, dem Sie huldigen: Wir bauen die Postler ab, wir bauen Personal ab, wir schaffen soziale Härtefälle, aber den Verwaltungsbereich blähen wir auf, die Großverdiener blähen wir auf, weil da können wir unsere eigenen Leute hineinsetzen, da können wir uns kräftig am Postenschacher beteiligen, und daher blähen wir diese Generaldirektion auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen abschließend sagen: Für diese unsoziale Politik bei der Post sind auch die leider heute zum Beschluß stehenden Karenzierungsregelungen verantwortlich. Es werden extreme Härtefälle geschaffen, Sie haben das als Regierungskoalition zu verantworten. Die Postpolitik beweist, daß der sogenannte Macher Klima nichts anderes als ein Sprücheklopfer ist, der den Bürgern laufend die Unwahrheit sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

16.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Cordula Frieser. –Bitte.


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