16.49
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das heute zu beschließende Gesetzeswerk wurde, so glaube ich, bereits in aller Ausführlichkeit besprochen. Die Argumente der Opposition haben wir ja leider erst heute, jetzt und hier erfahren. Ich möchte daher das, was bereits gesagt wurde, nicht wiederholen und mich jenen Vorrednern anschließen, die ihren Blick in die Zukunft gerichtet haben, hin zu einem effizienten und schlanken Verwaltungsapparat, hin zu einem Lean-Management und New-public-Management. (Beifall bei der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich an zwei Beispielen darstellen, wie wichtig es ist, Gesetzesmaterien wie das Beamten-Dienstrecht und das Beamtenbesoldungsrecht auch in Blickrichtung neues Pensionsrecht anzupassen. Ich habe sehr oft mit den Finanzämtern zu tun, wie Sie wissen. Die Finanzämter mußten in den letzten beiden Jahren 5 Prozent an Dienstposten einsparen. Es gibt Abteilungen in Finanzämtern, die völlig überlastet sind, es gibt aber in anderen Abteilungen noch freie Ressourcen. Aufgrund des bestehenden Dienstrechtes, aufgrund der Kameralistik ist es nicht möglich, diese Engpässe zu bewältigen, indem freie Kapazitäten umgeschichtet werden.
Ein anderes Beispiel: Es hat die Kfz-Zulassungsstelle in Graz ein Modell ausgearbeitet, wie man mit weniger Dienstposten mehr Zulassungen pro Tag erledigen, also Dienstposten einsparen und gleichzeitig für die diensthabenden Beamten eine Leistungskomponente schaffen könnte. Es war jedoch aufgrund der bestehenden Rechte – ich sage das so pauschal – nicht möglich, dieses Modell durchzuführen.
Meine Damen und Herren! Daher liegt es jetzt an uns, in der Zukunft Voraussetzungen zu schaffen, die uns von diesem vielzitierten Beamtenstaat wegbringen, der einige typische Merkmale – gestatten Sie mir, daß ich einige davon aufzähle – aufweist:
Ein Anreiz zur Kostenminimierung fehlt – das ist klar – aufgrund der kameralistischen Bestimmungen. Die Budgetansätze müssen ausgegeben werden. Wir kennen dieses leidvolle Phänomen. Die Gebühren werden unabhängig von den tatsächlich angefallenen Kosten und Leistungen eingehoben. Das Karrieredenken der Beamten bezieht sich ausschließlich auf das Dienstalter. Die Bezahlung des Bezuges ist, wie wir alle wissen, nicht leistungsorientiert, sondern erfolgt nach einem Alimentationsprinzip. Es gäbe noch einige Merkmale aufzuzählen.
Wir, meine Damen und Herren, sind dazu aufgerufen, das zu ändern, und zwar hin zu einem, wie schon erwähnt, Lean-Management, zu dem vielzitierten New-public-Management.
Abschließend lassen Sie mich ein Zitat aus dem "Spiegel" bringen. Es amüsiert mich sehr, und ich überlasse es dem Zuhörer, wie er das interpretiert beziehungsweise ob er meint, daß das auch auf Österreich zutrifft:
Die neue Generation der Bürokraten könnte viel besser das leisten, was nach der Definition von Bull schon stets Sinn und Zweck des Beamtentums war: aufpassen, daß die Politiker keine Dummheiten machen. – In diesem Sinne bedanke ich mich bei den Beamten. (Beifall bei der ÖVP.)
16.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. – Er wurde von der Rednerliste gestrichen.Dann ist Kollege Spindelegger der nächste Redner. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben heute gesehen, wie diese Debatte eröffnet wurde: Herr Kollege Haider ist dem Pensionsreformproblem mit der Zeigefingermentalität begegnet. Er hat den Sektionschefbezug aufgezeigt, als wäre das für die Verwaltung und für die Beamten der