Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 122

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durchschnittliche Bezug, mit dem wir es zu tun haben.  Meine Damen und Herren! Mit der Zeigefingermentalität kann man keine Pensionsreform erstellen.

Ich glaube, daß auch die nächsten Redebeiträge, die wir gehört haben, etwa die des Kollegen Volker Kier, der nicht mit Zeigefingermentalität aufzeigt, sondern gerne den moralischen Zeigefinger hebt (Abg. Dr. Mertel: Es gibt mehrere Zeigefinger!) , keine geeigneten Möglichkeiten aufgezeigt haben, diese Reform tatsächlich anzugehen. Denn das, was ich von Kollegen Volker Kier und von den Liberalen gehört habe, war, daß man sich gegen eine Umverteilung ausspricht und sagt, alles solle Eigenvorsorge bleiben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht verstanden! Nein! Nicht verstanden! Lesen Sie noch einmal! Nicht aufgepaßt!)

Meine Damen und Herren von den Liberalen! Ihr Vorschlag, den Sie erst unlängst der Öffentlichkeit präsentiert haben, lautete nämlich, daß man in Österreich ein arbeitsloses Einkommen in der Höhe von 8 000 S für jeden einführen sollte, ob er arbeiten will oder nicht. Was ist denn das anderes als die größte Umverteilung, die man sich überhaupt vorstellen kann?!  Ich glaube, Sie haben sich mit diesem Vorschlag disqualifiziert! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Pensionsreform heißt, daß man erarbeiten muß, inwieweit man selbst bereit und in der Lage ist, zu diesem Reformwerk und zu den zukünftig geringeren Pensionen beizutragen. Ich sage Ihnen als 38jähriger öffentlich Bediensteter, daß ich bereit bin, dies voll mitzutragen. Ich bin ganz persönlich auch bereit, die 18 Jahre Durchrechnungszeitraum, wie sie jetzt vorgesehen sind, auf mich zu nehmen, weil ich weiß, daß ich nicht die Augen vor dieser Entwicklung verschließen kann, weil alle älter werden. Ich weiß, daß ich auch dazu stehen und meinen Beitrag leisten muß. Meine Damen und Herren! Wenn Sie in dieser Art diskutiert hätten, hätte ich mich gefreut, daß auch Sie einen Beitrag leisten. Davon habe ich aber nichts gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich würde die jetzige Debatte und das Reformwerk, das hier auf dem Tisch liegt, nicht als einen Erfolg bezeichnen. Es ist eine notwendige Regelung. Es geht nicht darum, jemandem mit Freude und Feuereifer und dem Reformschwert etwas wegzunehmen, sondern es geht darum, das Notwendige zu tun. Das, was diese Reform bewirken wird  heute wurde schon viel davon genannt , ist, so glaube ich, politisch zu sehen. Dieser Zug in Richtung Pensionsreform fährt jetzt auf einem anderen Gleis und wird daher nicht auf den Prellbock auffahren, so wie das von der Entwicklung her abzusehen war.

Ich glaube zweitens, daß man den Wert der Einigung, die mit den Sozialpartnern erzielt wurde, nicht unterschätzen darf. Wir wollen eben kein Österreich mit Streik und mit einer völligen Disharmonie zwischen öffentlichem Dienst und den Dienstgebern, sondern wir wollen ein Österreich, in dem zwischen den Sozialpartnern noch Regelungen vereinbart werden.

Ich meine drittens, daß damit jüngeren Menschen zumindest eine gewisse Perspektive eröffnet wird. Sie sagen: Zu spät! All das ist nichts! Das ist keine Reform!  Aber die Perspektive ist zumindest da, sich selbst ein Bild davon machen zu können, was einen selbst einmal treffen wird.

Andere Optionen wurden heute hier auch genannt, wie etwa das Drei-Säulen-Modell der FPÖ. Das ist gut und schön. Die Idee ist wirklich gut, lieber Kollege: Sie ist nämlich von uns und wird schon seit 20 Jahren gepredigt. (Beifall bei der ÖVP.  Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.  Abg. Ing. Reichhold: Das zeigt, daß ihr in der Regierung nichts zu reden habt!)

Das Drei-Säulen-Modell ist eine ÖVP-Idee, aber wir sehen einen ganz anderen Weg der Umsetzung. Wir glauben nämlich, daß zur ersten Säule die zweite und dritte hinzukommen muß und daß man nicht Tabula rasa machen und ein völlig neues System in Österreich einführen kann. Das ist unrealistisch, was Sie heute hier vorgegaukelt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Drei-Säulen-Modell, wie Sie das heute verbreitet haben, können Sie in "Kaukanien" einführen, aber nicht in Österreich. Wir haben genügend Pensionisten, und wir haben sehr viele, die heute in diesem System sind. Wie wollen Sie jenen, die kurz vor der Pension stehen, mit Ihrem Drei-Säulen-Modell eine Perspektive bieten?  Das wird wohl kaum


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