Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 123

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

möglich sein. Oder haben Sie keine Versicherungsmathematiker in Ihren Reihen, die das durchrechnen könnten? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Das ist lächerlich. Ein Drei-Säulen-Modell aus unserer Perspektive heißt, die zweite und die dritte Säule kommen zur ersten dazu. Aber die erste Säule ist die wesentliche, und um deren Reform haben wir uns jetzt zu kümmern. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wird aber damit sicher kein Bewenden haben, daß wir nur die Pensionsreform betrachten, sondern wir werden für den öffentlichen Dienst mehr betreiben müssen. Wir werden darauf drängen, eine Verwaltungsreform ins Auge zu fassen  im Sinne einer Aufgabenreform und nicht im Sinne dessen, was die Freiheitlichen proklamieren. Ich darf aus einer schönen Unterlage zitieren, die sich "Arbeit für Österreich  Schwerpunktprogramm der Freiheitlichen" nennt.

Wenn ich mir Punkt 1.7 anschaue, meine Damen und Herren, muß ich sagen, ich bin schon etwas verwundert. Dort wird zur Verwaltungsreform  ich zitiere wörtlich  folgendes geschrieben:

Überschrift: Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften. Untertitel: Kurzfristig ist eine Entschlackung der gesamten Bezirksverwaltungsebene geplant, was in einer längerfristigen Perspektive zur gänzlichen Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften führen soll.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Sie wollen Institutionen wie eine Bezirkshauptmannschaft abschaffen?  Das wollen wir nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Und die Gemeinden aufwerten! Das müssen Sie dazusagen!) Uns geht es wirklich nicht um eine Abschaffung einer solchen Institution, die heute so gut funktioniert. Wir wollen die Aufgaben reformieren, damit weniger Beamte das gut vollziehen können, was Gesetz ist. Ich glaube, daß das auch gelingen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden also eine Verwaltungsreform im Sinne einer Aufgabenreform brauchen. Wir werden auch darauf drängen, daß es ein System der Eigenvorsorge für jene gibt, die zukünftig von diesem Durchrechnungszeitraum voll betroffen sind. Das heißt, bei der nächsten Steuerreform muß auch das steuerlich attraktiv werden, wenn man heute beginnt, nebenbei etwas aufzubauen.

Zum dritten glaube ich, daß die heute jungen Beamten noch nicht voll in diesem Durchrechnungszeitraum integriert sind, sondern darüber hinaus von einer Reform betroffen sind, bei der es keine Deckelung mehr gibt. Auch bei den Aktivbezügen sollten wir ansetzen und überlegen, wie wir vielleicht das eine oder andere Instrument einer Dienstalterszulage in eine Zulage umwandeln, die es früher gibt, zum Beispiel aus Anlaß einer Heirat, aus dem Anlaß, daß jemand ein Kind bekommt. Ich glaube, das wäre wesentlich, und da gibt es auch Möglichkeiten, etwas zu tun.

Insgesamt meine ich daher, es ist kein Reformwerk, sondern eine notwendige Regelung, die heute beschlossen werden muß, aber es ist tatsächlich ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.02

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Lafer. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.02

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger, hier von einer "Reform" des Pensionssystems zu reden, ist wirklich nicht richtig. Aus der Reform wurde ein Reförmchen.

Dem zweiten Aspekt, den Sie hier erwähnt haben, dieses Drei-Säulen-Modell stamme von der ÖVP und sei 20 Jahre alt, muß ich absolut widersprechen. Das Drei-Säulen-Modell ist ein Programm der FPÖ, und es würde mich freuen, wenn Sie sich dieses Modell einmal durchlesen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite