Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 124

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und sich diesem auch anschließen könnten. Es sind absolut vernünftige Ansätze darin enthalten, und es ist auch für Sie zur Diskussion geeignet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was sind die Ursachen dieser sogenannten Reform, wie sie schon bezeichnet worden ist, hat man doch schon in den Jahren 1984, 1988, 1993 und 1995 Reformen durchgeführt – immer wieder mit dieser Zusage, das reiche weit bis ins neue Jahrtausend hinein? – Nie hat es gereicht! Auch diesmal ist im Ausschuß wieder gesagt worden, das sei eine Reform, die weit ins neue Jahrtausend hineinreichen würde. – Absolut unrichtig!

In Presseartikeln wird geschrieben, und auch Herr Professor Rürup sagt: Mit den heutigen qualitativ richtigen Maßnahmen habe man die Finanzierung nur für zehn Jahre gesichert. – Was bedeutet das? – Das bedeutet, daß wir zu Beginn des neuen Jahrtausends wieder über die Pension diskutieren werden und es wieder zu Veränderungen kommen muß, da das nachweislich nicht finanzierbar ist.

Von dieser Änderung – mein Kollege Haupt hat das heute schon richtigerweise angeführt – sind tatsächlich all jene am stärksten betroffen, die zwischen 35 und 40 Jahre alt sind. Genau sie fallen in diesen absoluten Durchrechnungszeitraum hinein und haben die volle Härte dieser Änderung zu tragen.

Hier ein Beispiel aus dem "Kurier" vom 1. November: Für eine heute 35jährige Exekutivbeamtin der Kriminalpolizei, die im Jahre 1980 mit 7 600 S brutto in ihren Beruf eingestiegen ist, ergibt sich ein Minus, wenn sie mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand geht, von knapp 8 000 S. – Das muß man sich einmal zu Gemüte führen! – Oder ein Maturant, 18jährig, mit einem Anfangsgehalt von 6 000 S brutto verliert knapp 5 000 S brutto. – Viele solcher Beispiele könnte man dazu anführen. Die Beamten des öffentlichen Dienstes haben mit gewaltigen finanziellen Nachteilen zu rechnen.

Ein Punkt wurde heute in all diesen Debattenbeiträgen noch nicht angesprochen. Es war natürlich sehr schwierig, das herauszuarbeiten, aber ich habe das versucht. Vor allem ist es die schlechtere Berechnung der Nebengebührenwerte, die die Beamten besonders hart trifft. Nebengebührenwerte sind im § 5 Abs. 2 geregelt. Im Begleitgesetz steht dazu: In § 5 Abs. 2 wird der Ausdruck "dem 437,5ten Teil" durch den Ausdruck "ein Siebenhundertstel" ersetzt. – Kurzer Satz, große Wirkung, oder: kleiner Satz, große Wirkung. Denn obwohl das in Etappen geschehen soll, werden durch die neue Berechnung speziell auf die Jüngeren sehr schmerzhafte finanzielle Einbußen in der Pension zukommen.

Nebengebührenwerte, die bis zum Jahr 2001 erworben werden, bleiben auch in Zukunft unverändert und werden mit dem Divisor 437,5 berechnet. Alle ab dem Jahre 2001 erworbenen Nebengebührenwerte werden nach Multiplikation mit dem Hundertsatz und dem Divisor von 700 berechnet. Einfach ausgedrückt bedeutet das, daß alle Beamten, die ab dem Jahr 2014 in Pension gehen werden, für die gleiche Anzahl von Nebengebührenwerten erheblich weniger Geld, das heißt, eine geringere Nebengebührenzulage erhalten werden, besonders dann, wenn ein Großteil der Nebengebührenwerte erst ab dem Jahr 2001 erworben wurde.

Wie gravierend sich diese Berechnung auswirken kann, illustriert ein Beispiel ungefähr, und zwar deshalb nur ungefähr, weil sich auch die Werte, die jetzt herangezogen werden, in den nächsten Jahren verändern werden. Das heißt, ein 32jähriger Beamter, der mit dem 20. Lebensjahr den Dienst angetreten hat, verliert bei dieser Berechnung ungefähr 25 Prozent seiner Nebengebührenwerte. Oder ein weiteres Beispiel: Ein Beamter, der ab dem Jahr 2001 zu Nebengebührenwerten kommt, wird ungefähr 40 Prozent verlieren. Das ist sehr gravierend für die Bemessung seiner Pension.

Dieser Bestimmung der Nebengebührenwerte können wir mit Sicherheit nicht zustimmen, wie unter anderem auch schon meine Vorredner angeführt haben, daß wir auch dieser sogenannten Reform oder diesem Reförmchen nicht zustimmen können.

Ich möchte trotzdem noch einmal auf unser Drei-Säulen-Modell hinweisen, das vorliegt und auch in die Diskussion einfließen sollte. Ich glaube, daß gerade dieses Drei-Säulen-Modell,


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