welches bekanntlicherweise in der Schweiz und in den Niederlanden schon hervorragend funktioniert, auch in Österreich tragend werden könnte und daß mit diesem System dieses sehr teure und sehr komplizierte System, das wir jetzt haben, ein Zukunftsmodell eingeführt werden könnte, damit auch die nächste Generation diesbezüglich abgesichert ist. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Böhacker vor. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.08
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wird vielleicht den einen oder anderen Kollegen verwundern, wenn ein Freiberufler zur Beamtenpensionsreform spricht, aber ich darf kundtun, daß ich selbst ein Jahrzehnt lang öffentlich Bediensteter im Beamtenstand war, und zwar in der Finanzverwaltung, und ich daher weiß, wovon ich rede. (Abg. Dr. Haselsteiner: Böhacker, das wundert uns nicht!)Ich werde mir nicht vom Ex-HAK-Direktor, Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Mühlbachler vorschreiben lassen, ob und wann ich für Beamte das Wort ergreife, ob und wann ich mich für die Beamtenschaft, wenn es notwendig ist, einsetzen werde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Als Teilnehmer an den Sitzungen des Finanzausschusses betreffend Pensionsreform im öffentlichen Dienst konnte ich grundsätzlich einen breiten Konsens, und zwar in dreifacher Hinsicht, feststellen.
Zum ersten: Alle Experten und alle Teilnehmer waren der Meinung, daß eine Pensionsreform im öffentlichen Dienst notwendig ist. Nur die Frage wann und wie blieb offen.
Zum zweiten: Alle waren der Meinung, daß es zu einer Harmonisierung der Bestimmungen der Rahmenbedingungen zwischen öffentlichem Dienst, also, wenn Sie so wollen, dem geschützten Bereich, und dem ASVG, der Privatwirtschaft, also dem exponierten Bereich, kommen soll. Zum dritten: Es war einhellige Meinung, daß eine Pensionsreform im Beamtenbereich nur einen Teil einer umfassenden Reform, einer umfassenden Modernisierung des gesamten öffentlichen Dienstes darstellen kann.
In all diesen drei Bereichen ist die österreichische Bundesregierung bedauerlicherweise auf halbem Weg stehengeblieben beziehungsweise hat den schlechtesten aller Wege beschritten. Ein Journalist hat es heute so formuliert: "Das laute Klappern der rot-schwarzen Ruster Störche ist verstummt." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: "Tosender" Applaus!)
Auf dem Weg, wie diese Pensionsreform stattfinden soll, gibt es, wenn man in das Volk hineinhört, ein erschütterndes Ergebnis. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mit was hineinhorcht?) – Mit dem Ohr, Herr Kollege Haselsteiner! – Ergebnis ist, Herr Staatssekretär, daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, eine neue Form des Klassenkampfes in die Bevölkerung zu tragen: nicht mehr Arbeit gegen Kapital oder Kapital gegen Arbeit, sondern ein Klassenkampf zwischen öffentlich Bediensteten und privatwirtschaftlich organisierten Bediensteten.
Ich sage Ihnen: Dafür tragen Sie von der Regierung die Verantwortung! Auch ich habe, wie Frau Kollegin Mag. Cordula Frieser, viele Kontakte mit öffentlich Bediensteten. Und ich weise Sie darauf hin: Die Verunsicherung, der Frust, die Demotivierung hin bis zur Verbitterung sind groß im öffentlichen Dienst. (Ruf bei der ÖVP: Der Fasching ist aus!) Ich lade Sie ein, Herr Staatssekretär, einmal zu den Dienststellen zu gehen und mit den Beamten zu sprechen, damit diese Ihnen – nicht als Funktionäre, sondern als kleine Beamte! – ihre Meinung sagen können.
Andererseits gibt es eine immer größer werdende Aggressivität der Privatbediensteten gegenüber dem sogenannten geschützten Bereich. Es wird immer wieder festgestellt: Die Beamten tun nichts, sie sind faul!, und dergleichen mehr. Und es wird auf angebliche Privilegien hingewiesen.