Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Z 24 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Änderung des § 58 Abs. 24 in Artikel 4 Z 24 zum Inhalt hat.
Ich lasse nun sogleich über Artikel 4 Z 24 in der Fassung des Ausschußberichtes und unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Z 25 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über Artikel 4 Z 25 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Z 26 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung neuer Absätze 10 bis 12 in § 62e in Artikel 4 Z 26 zum Inhalt hat.
Ich lasse sogleich über Artikel 4 Z 26 in der Fassung des Ausschußberichtes und unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen und bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 5 Z 12 bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über dieselbe Bestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 9 Z 1 § 5 Abs. 2 Z 1 bezieht.
Ich lasse sogleich über Artikel 9 Z 1 § 5 in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen.