Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 132

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Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Z 24 bezieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Änderung des § 58 Abs. 24 in Artikel 4 Z 24 zum Inhalt hat.

Ich lasse nun sogleich über Artikel 4 Z 24 in der Fassung des Ausschußberichtes und unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Z 25 bezieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über Artikel 4 Z 25 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Z 26 bezieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung neuer Absätze 10 bis 12 in § 62e in Artikel 4 Z 26 zum Inhalt hat.

Ich lasse sogleich über Artikel 4 Z 26 in der Fassung des Ausschußberichtes und unter Berücksichtigung des Zusatzantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen und bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 5 Z 12 bezieht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über dieselbe Bestimmung in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 9 Z 1 § 5 Abs. 2 Z 1 bezieht.

Ich lasse sogleich über Artikel 9 Z 1 § 5 in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen abstimmen.


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