Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 133

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Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen haben einen Zusatzantrag, der sich auf die Einfügung einer neuen lit.c in Artikel 13 § 1 Z 1 bezieht, sowie einen Abänderungsantrag betreffend die Streichung des Abs. 2 in Artikel 13 § 6 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Damit erübrigt sich auch eine Abstimmung über die Absatzbezeichnung hinsichtlich Artikel 13 § 6 Abs. 3.

Ich lasse daher sogleich über Artikel 13 § 1 Z 1 und § 6 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf den Eingang des Artikels 15 bezieht.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die Artikel 15 in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Stummvoll und Genossen ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist gleichfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend Pensionsprivilegien der Politiker.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Schließlich gelangen wir schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend eine umfassende Besoldungs- und Pensionsreform im öffentlichen Dienst.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Tagesordnung ist damit erschöpft.

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 619/A bis 625/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 3196/J bis 3241/J eingelangt.


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