Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 23

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trag 626/A (E) der Abgeordneten Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neugestaltung der "Familienförderung" dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr aufgerufen werden.

Es besteht Konsens mit den Antragstellern, daß als das zuständige Mitglied der Bundesregierung, das für die Vorlage des Budgetvoranschlags für das Jahr 1999 verantwortlich ist, der Herr Bundesminister für Finanzen zu betrachten ist, der auch die Stellungnahme nach § 74a Abs. 4 abgeben wird.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:

Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Darüber hat der Nationalrat zu befinden.

Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag?  Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.

1. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (887 der Beilagen): 3. Budgetbegleitgesetz 1997 (901 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt.  Bitte, Herr Abgeordneter Trattner.

10.05

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte Gesetzesvorlagen  einmal unter dem Titel "Strukturanpassungsgesetze", jetzt heißen sie eben "Budgetbegleitgesetze" , die immer nur eines zum Inhalt haben, nämlich Steuererhöhungen, Erhöhungen von Gebühren, ein Weiterwursteln durch Einmaleffekte und Budgettricks. Sie sagen, das seien neue Verbuchungstechniken. Und alleine dieses 3. Budgetbegleitgesetz beinhaltet ein Paket in der Größenordnung von über 23 Milliarden Schilling.

Wir haben das erlebt beim Budget 1993. Das Budgetdefizit ist damals explodiert, es ist um 50 Prozent gestiegen, nämlich von 62 Milliarden Schilling auf 98 Milliarden Schilling. Wir haben die gleiche Situation beim Budget 1994 und 1995 erlebt, wo man keine Strukturmaßnahmen gesetzt hat, sondern sich mit Einmaleffekten weitergewurstelt hat.

Herr Finanzminister! Da hat man Tricks gefunden  das betrifft aber noch Ihre Vorgänger : Einmal hat man eine Rücklage von 14 Milliarden Schilling aufgelöst. Dann ist einem eingefallen, daß das Kalenderjahr nicht zwölf, sondern 13 Monate hat, und man hat den 13. Umsatzsteuertermin eingeführt. Dann hat man einfach den Körperschaftsteuersatz von 30 auf 34 Prozent erhöht. Es handelt sich also nur um ein Weiterwursteln einnahmenseitiger Natur, das, was


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