Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 24

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die Sparsamkeit der Bundesregierung betrifft, vieles zu wünschen übrigläßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben die Peinlichkeiten des Finanzministers bei der Budgeterstellung 1996 erlebt. Zuerst hat es geheißen, uns fehlen 30 Milliarden Schilling. Nicht das Finanzministerium hat Vorschläge gemacht, wie man diese 30 Milliarden Schilling einsparen oder aufbringen könnte, sondern man hat die Sozialpartner eingebunden. Dann haben sich die Sozialpartner getroffen und ein Paket von 30 Milliarden Schilling präsentiert. Darauf hat es von seiten der ÖVP geheißen: Diese 30 Milliarden Schilling reichen hinten und vorne nicht, es sind 50 bis 60 Milliarden Schilling notwendig. Dann ist man draufgekommen, daß sich das auch mit diesen 50 bis 60 Milliarden Schilling nicht ausgeht. Man konnte sich nicht einigen. Der Kurzzeitfinanzminister Staribacher hat kein Budget zustande gebracht.

In Wirklichkeit war nämlich ein Paket in der Größenordnung von weit über 100 Milliarden Schilling für ein Doppelbudget notwendig. Dieses Doppelbudget in der Größenordnung von 100 Milliarden Schilling ist uns damals vom jetzigen Bundeskanzler mit der Beteuerung präsentiert worden, daß diese 100 Milliarden Schilling zu einem Drittel aus Einnahmenerhöhungen und zu zwei Dritteln aus Ausgabenkürzungen bestehen. Aber das glauben Sie heute mittlerweile selbst nicht mehr, Herr Finanzminister, wenn Sie beim Budgethearing aufgepaßt und den Experten zugehört haben, insbesondere Professor Schneider aus Linz. Ich habe Professor Schneider folgendes gefragt: Wir Freiheitlichen haben der Regierung immer vorgeworfen, daß es sich bei diesem Doppelbudget um eine reine einnahmenseitige Budgetsanierung in der Größenordnung von zwei Dritteln Steuererhöhungen und einem Drittel Ausgabenkürzungen handelt. Wie sehen Sie das jetzt als unabhängiger Budgetexperte? Und Professor Schneider antwortete mir beim Hearing dezidiert, daß es sich seiner Einschätzung nach um eine einnahmenseitige Budgetsanierung im Ausmaß von zwischen 55 und 65 Prozent handelt.

Das heißt also, daß genau die Kritik, die die Freiheitlichen an diesem Budget immer wieder angebracht haben, voll berechtigt war und die Aussagen, die Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger immer gemacht haben, man wolle nur einsparen und zwei Drittel wären Ausgabeneinsparungen und nur ein Drittel seien Einnahmenerhöhungen, nicht den Tatsachen entsprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind ja überhaupt nicht bereit, irgendwelche Reformschritte zu setzen. Sie sind ja überhaupt nicht bereit, in den Strukturen irgendwelche Änderungen herbeizuführen. Man hat es jetzt bei der leidigen Debatte über die Pensionsreform gesehen. Ich muß Ihnen wirklich den Vorwurf machen, der gesamten Bundesregierung: Diese Pensionsreform in Zusammenhang mit dem Budget zu bringen, das war der gravierendste Fehler. Dieser gravierende Fehler ist nicht nur von den Oppositionsparteien kritisiert worden, sondern auch von allen unabhängigen Experten.

Ich kann eine Pensionsreform nicht in einen Zusammenhang mit der Budgetreform bringen. Ich kann die Pensionsreform nur als Paket sehen, als Paket im Rahmen einer Besoldungsreform und im Rahmen einer Steuerreform, damit die Bevölkerung beziehungsweise der Steuerzahler durch steuerliche Maßnahmen die Möglichkeit einer Eigenvorsorge hat. Sie aber behindern die Eigenvorsorge, indem die Sonderausgaben fast zur Gänze gestrichen worden sind. Und dann wollen Sie eine Pensionsreform durchziehen, die nur den Hintergrund gehabt hat, Einmaleffekte für das Budget zu erzielen, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, Herr Finanzminister, was aufgrund dieser Einmaleffekte in der Folge passieren wird.

Sie haben in Ihrer Erstvorlage kalkuliert, daß die Höchstbemessungsgrundlage 45 000 S betragen wird, damit Sie für das Budget 1998 mehr Einnahmen haben, aber Sie haben nicht berücksichtigt, daß diese erhöhte Bemessungsgrundlage genauso wie die Sozialversicherungs- beziehungsweise Pensionsversicherungsbeiträge bei den minderen Erwerbseinkünften auch Folgekosten beinhaltet. Nehmen Sie einmal die Folgekosten her und rücken Sie nicht immer das Budget hin auf den Stichtag 31.12.1998, weil Sie die Maastricht-Kriterien erreichen wollen. Sie wollen die Maastricht-Kriterien genau zu diesem Zeitpunkt erreichen. Da ist Ihnen alles egal, dafür ist Ihnen jedes Mittel recht. Das wollen Sie erreichen  ohne Rücksicht auf Verluste! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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