Damit riskieren Sie den Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich, Sie riskieren den Verlust des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber das alles ist Ihnen egal.
In ganz Europa gibt es eine Debatte über den Euro, mit Ausnahme einiger vernünftiger Länder (Abg. Dr. Haselsteiner: Und einiger vernünftiger Parteien! Die darf man nicht vergessen, die vernünftigen Parteien, die Expertenparteien!) , die sich da ein bißchen Zeit lassen wollen, wie die Schweden, wie die Dänen, wie die Engländer zum Beispiel. Die wollen sich Zeit lassen, die wollen sich das erst einmal anschauen. Weil es kann nicht so sein ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Harvard-Parteien!) Kollege Haselsteiner, du kannst ja dann da herunten palavern! Vielleicht bringst du wieder eine leere Schachtel mit. Das paßt ohnehin ganz gut zu deinen Aussagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Finanzminister! Sie wissen genau, daß das nur Einmaleffekte sind, die in späterer Folge für Sie nicht mehr zu realisieren sind, und deswegen muß dieser Termin eingehalten werden: 1999. Im Jahr 2000 ist Ihnen das dann wahrscheinlich relativ egal. Dann wird das Budgetdefizit explodieren, der Euro wird schwach werden, und der österreichische Steuerzahler wird die Zeche dafür bezahlen müssen.
Sie sagen immer, es gibt keine Steuererhöhungen, es gibt keine Erhöhungen von Gebühren. 3. Budgetbegleitgesetz 1997, Artikel 1: Änderung des Gerichtsgebührengesetzes. Die Anhebung einzelner Gerichtsgebühren bringt für Sie ein Mehraufkommen von 245 Millionen Schilling. Die Kosten für eine Rangordnung im Grundbuch erhöhen sich jetzt um 20 Prozent, die Kosten für eine Eintragung eines Pfandrechtes im Grundbuch erhöhen sich um 10 Prozent, die Kosten für einen Grundbuchsauszug erhöhen sich um 30 Prozent.
Herr Finanzminister! In Zeiten der EDV sind solche Erhöhungen wirklich nicht notwendig. Das sind nur einmalige Budgetmaßnahmen, die Sie hier setzen wollen.
Der zweite Punkt: Sie haben jetzt eine Verbuchungstechnik in der Art erfunden, daß Sie die Steuerguthaben, die dem Steuerzahler gehören und früher so verbucht worden sind, daß sie von den tatsächlichen Steuereinnahmen, nachdem sie nicht dem Finanzminister beziehungsweise dem Staat gehören, herausgenommen beziehungsweise saldiert worden sind, aufgrund dieser neuen Verbuchungstechnik – ich und auch viele andere nennen es "Budgettrick" – dazuzählen, und Sie lukrieren daraus 15,8 Milliarden Schilling. Sie sagen: Wir saldieren diesen Betrag erst dann, wenn wir die kassenmäßige Auszahlung durchführen beziehungsweise wenn wir es gegen spätere Steuerguthaben verbuchen. Da kann ich mir gut vorstellen, wie lange die kassenmäßige Auszahlung dauern wird, wie lange es dauern wird, daß die Bescheide ausgestellt werden, daß Guthaben zurückbezahlt werden! Diese Erfahrung haben wir ja schon gemacht.
Was würden Sie sagen, wenn heute ein Unternehmer zu den Erlösen die Anzahlungen, die eigentlich noch den Kunden gehören, weil die Leistungen noch nicht erbracht worden sind, dazunimmt? Da müßte man eigentlich sofort in die Riemergasse gehen, weil das nach dem Handelsgesetz haarscharf an der Krida ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man kann nicht Guthaben, die eigentlich jemand anderem gehören, als Einnahmen verbuchen.
Der nächste Punkt: die Bausparkasse. Wir haben bei der Pensionsreform erlebt, mit welchen Formeln, mit welchen Prozentsätzen gerechnet wird. Jetzt gibt es eine neue Berechnung für die Prämien, und zwar nimmt man für das Jahr 1998 das vierte Quartal aus dem Jahre 1996 und die drei ersten drei Quartale aus dem Jahre 1997 und ermittelt so den Schnitt der Sekundärmarktrendite. – Es steht aber nicht drin, welche Sekundärmarktrendite gemeint ist: Ist die Sekundärmarktrendite im weiteren Sinn gemeint? Ist die Sekundärmarktrendite nur der Bundespapiere gemeint? – Das alles steht in der Vorlage nicht drin. – Dann zieht man fiktiv die Kapitalertragsteuer in der Größenordnung von 25 Prozent ab, nimmt dann noch einen Faktor von 0,8 dazu und kommt dann zu einem Durchschnittswert, der momentan in der Größenordnung von 4,5 Prozent liegen könnte.
Dann sagt man: Gut, früher betrug die Prämie 5 Prozent, jetzt haben wir 4,5 Prozent. Sie argumentieren damit, daß es irgendwo auch gerechtfertigter ist, auf die variablen Zinsen des