Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 26

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Marktes einzugehen. Aber es kommt noch ein Zweites hinzu: Früher war nämlich die Prämienberechnungsgrundlage der Gesamtbetrag, also die 12 000 S, und jetzt wird der Prämiensatz nur mehr vom höchsten Einzahlungsbetrag berechnet, nämlich von 11 400 S. Das heißt, der Betreffende bekommt im Jahr statt 600 S beim derzeitigen Stand nur 513 S. Das ist eine Reduktion der Bausparprämie für jeden einzelnen Sparer in Österreich in der Größenordnung von 15 Prozent.  Das ist für Sie offensichtlich auch keine Belastung, für uns schon. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiteres holen Sie sich mit einem Bruch des Versprechens des damaligen Finanzministers und jetzigen Bundeskanzlers, der dezidiert hier im Hohen Haus im Rahmen des Budgets 1996/97 gesagt hat, der 5prozentige Zuschlag bei der Einkommensteuer beziehungsweise bei der Körperschaftsteuer komme nur in diesen Jahren zum Tragen und ab 1999 nicht mehr. Was aber machen Sie ?  Sie kennen das Versprechen natürlich nicht. Sie sagen, es wird erweitert, der 5prozentige Zuschlag für Einkommensteuervorauszahlung, für Körperschaftsteuervorauszahlung wird beibehalten. Damit holen Sie sich wieder locker 3 Milliarden Schilling, und bei der Bausparkasse holen Sie sich locker 1,8 Milliarden Schilling.

Sie haben mit der Bausparkasse zusätzlich vereinbart, daß die Prämienauszahlung 1998 nicht im Budgetjahr 1998 wirksam wird, sondern erst im Budgetjahr 1999. Und was machen Sie dann 1999? Verschieben Sie es dann auf 2000, auf 2001, auf 2002?

Herr Finanzminister! Das meine ich: Sie setzen nur Einmaleffekte durch, Sie setzen Erstmaleffekte durch, Sie setzen nur Budgettricks durch, und das ist eine Art der Budgetpolitik, mit der wir Freiheitlichen in keinster Weise konform gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das nächste ist das Glücksspielgesetz. Das Glücksspielgesetz ist überhaupt etwas Kurioses. Da hat sogar Herr Bundeskanzler Vranitzky damals noch das Versprechen abgegeben, daß im Jahr 1999 wieder eine Valorisierung stattfinden wird. In der jetzigen Vorlage zur Novelle zum Glücksspielgesetz ist diese Valorisierung wieder ausgesetzt.

Dann bekommt die freiheitliche Fraktion, der Parlamentsklub, einen netten Brief vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, und zwar von der niederösterreichischen Landessporträtin, Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop (Ruf bei den Freiheitlichen: ÖVP!) , Österreichische Volkspartei. Sprechen Sie mit den Niederösterreichern nicht über ihre Anliegen? Frau Prokop beklagt nämlich, daß diese Nichtvalorisierung den niederösterreichischen Sport zirka 17 bis 18 Millionen Schilling kostet. Sie weist darauf hin, daß die Versprechen eingehalten werden sollen, und sie appelliert als Vorsitzende des Niederösterreichischen Landessportrates eindringlich an die Freiheitlichen, sich dafür einzusetzen, daß gegebene Zusagen eingehalten werden und die beabsichtigte Aussetzung der Valorisierung nicht zustande kommt. (Abg. Mag. Stadler: Na da schau her!)

Ich bin gespannt, was die ÖVP dazu sagt. Haben Sie so einen Brief nicht bekommen? Haben Sie mit der Frau Landesrätin beziehungsweise Landeshauptmannstellvertreterin nicht gesprochen?  Also das ist schon eigenartig, daß die Oppositionsparteien Bittbriefe bekommen, etwas zu unterstützen, was die Regierung versprochen hat, aber nicht einhält. Redet einmal mit euren Leuten von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den nächsten Einmaleffekt holen Sie sich mit der Versicherungssteuer, indem Sie die Zahlungsmodalitäten umstellen, und zwar von quartalsweiser auf monatliche Zahlung.

Sie wissen aber ganz genau, daß die Versicherungen eher nicht zimperlich sein werden. Die Versicherungen werden versuchen, diese Möglichkeit in Form einer Prämienerhöhung auszunützen. Wer soll es denn sonst bezahlen? Im Keller können die Versicherungen das Geld ja nicht drucken, also wird die Belastung wahrscheinlich wieder auf die österreichische Bevölkerung überwälzt werden.

Herr Finanzminister! Allein dieses 3. Budgetbegleitgesetz bringt 23 Milliarden durch Einmaleffekte, Erstmaleffekte und Umbuchungstricks.


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