Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 28

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Ganz allgemein zum Entwurf 1998: Ich kann nur sagen, dieser Entwurf setzt die geplante Konsolidierung konsequent fort. Das Nettodefizit wird bei 67,3 Milliarden liegen. Und wer noch immer glaubt, daß die Sintflut kommt: Wenn man, wie diese Bundesregierung, im Ausgabenbereich nur ein Wachstum von 0,3 Prozent kalkuliert und das nominelle Wachstum im kommenden Jahr 3,7 Prozent betragen wird, sieht man, daß hier sehr gezielt und bewußt gespart und versucht wurde, am richtigen Platz zu sparen. Ich glaube, daß wir im Bereich Bildung und Forschung nach wie vor sehr großzügig budgetieren, daß wir aber im Bereich der Zentralstellen, beim Personal in diesen Zentralstellen sehr konsequente Sparprogramme fahren.

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur empfehlen, dieses 3. Budgetbegleitgesetz heute mit uns mit zu beschließen, weil es in Summe ein gutes Paket ist, um die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes fortzuschreiben.  Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie nicht einmal empfehlen!)

10.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.  Bitte.

10.28

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Herr Präsident! (Bundesminister Edlinger spricht neben der Regierungsbank mit Abgeordneten und Vertretern der Ministerien.) Herr Bundesminister! Ich verspreche Ihnen, ich werde es kurz machen, dann können Sie Ihre Beratungen fortsetzen. Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir die paar Minuten zuhören würden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zum letzten Jahr haben wir ja heuer das Budgetbegleitgesetz geteilt. Wir haben es sozusagen portioniert bekommen in drei Portionen: 1., 2. und 3. Budgetbegleitgesetz. Das zweite wurde in der Zwischenzeit das ASRÄG und ist nicht mehr das Budgetbegleitgesetz, womit wir vor der Situation stehen  und ich halte es für enorm wichtig, das zu betonen , daß das 3. Budgetbegleitgesetz eigentlich das 2. ist.

Stellen Sie sich vor, Herr Bundesminister, irgendein fleißiger Abgeordneter sucht eines Tages in den Akten, in den Unterlagen, in den Kellern hier im Haus das 2. Budgetbegleitgesetz, was er ja finden müßte, weil es ja ein drittes gibt, aber er findet es eben nicht, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie keine anderen Sorgen?) Es sind diese Kleinigkeiten, auf die man halt auch einmal eingehen muß, meine Damen und Herren! (Bundesminister Edlinger: Der Antrag!) Ja, Herr Bundesminister, der Antrag ist hier, nur glaube ich, wir sollten uns auch ein bißchen selber disziplinieren. Wenn wir schon nur zwei Gesetze machen, dann sollten wir es halt auch als zwei Gesetze bezeichnen, nicht als drei, denn das ist irreführend.

Daher erlaube ich mir, den Antrag zu stellen, daß das 2. Budgetbegleitgesetz im Titel insofern geändert wird, als in der letzten Zeile des Titels das Wort "3. Budgetbegleitgesetz" durch das Wort "2. Budgetbegleitgesetz" ersetzt wird.

Soweit zum ersten und wirklich Wichtigen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Wenn ein oppositioneller Budgetsprecher so viel Zeit hat, über das 2. oder über das 3. Budgetbegleitgesetz so ausgiebig und fundiert zu diskutieren, dann muß das auch einen Grund haben, und ich werde Ihnen den Grund sagen: weil es sonst nichts zu debattieren gibt in diesem Budgetbegleitgesetz. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Zumindest, meine Damen und Herren, nicht in diesem 3.

Sogar der Herr Bundesminister, Herr Gartlehner und vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete der ÖVP werden das in einer stillen Stunde zugestehen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie die Verpackung kritisieren, wird der Inhalt nicht zu kritisieren sein!) Ich weiß nicht, Herr Präsident, ich glaube, Sie wissen es überhaupt nicht so genau. Haben Sie schon einmal hineingeschaut? (Abg. Schwarzenberger: Ja, sehr genau!) Ich glaube, Sie haben nur bei der Hagelschutzversicherung nachgeschaut. Viel mehr als Hagelschutz interessiert Sie ja nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Partik-Pablé. Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.   Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut, da applaudiere ich Ihnen auch!)


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