Ich bin auch für den Hagelschutz, über den hier ausgiebig diskutiert worden ist, über den Hagelschutz und den Frostschutz. Dadurch sind immerhin einige Millionen zusammengekommen. Das sind doch wichtige Entscheidungen, denn man muß auf seine Klientel schauen, insbesondere dann, Herr Stummvoll, wenn sie kleiner wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht so überheblich!) Sie wissen ohnehin, daß dann das Marktverhalten offensive Maßnahmen, Werbung oder einschlägige Gesetze gebietet. (Abg. Schwarzenberger: Liberale kritisieren Hagelschutz!)
Herr Kollege Stummvoll! Ich bitte Sie. Wenn ich Sie sehe, dann stellt sich für mich immer die Frage: Wie können Sie ruhig schlafen, der Sie das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz mit beschlossen haben? (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie sollten sich die wenigen Haare, die Sie noch haben, raufen! Sie haben das schlechteste Gesetz dieser Republik mit beschlossen. Es ist ein wirtschaftsfeindliches Gesetz, ein Gesetz, das die Unternehmungen dieses Landes von der Kostenseite, von der Bürokratie und von der Stimmung her in den Würgegriff nimmt. Merken Sie sich das, Sie eigenartiger Wirtschaftsvertreter! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Herr Bundesminister! Ich bitte, diesen kleinen Ausflug zu verzeihen. Ich widme mich wieder dem ... (Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?) Mein Gott, freut mich das. Was da auf einmal wieder für Leben bei der ÖVP hineinkommt, das ist doch nicht zu fassen. Herr Lukesch! Ärgere ich Sie heute vielleicht? Das ist eine Freude. Ich habe gar nicht damit gerechnet, daß ich Sie so erregen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl. )
Darüber, was wir vom 1. Budgetbegleitgesetz 1997 zu halten haben, haben wir schon gestern debattiert. Ich habe dazu keine Wortmeldung abgegeben. Ich erlaube mir, das heute in zwei Sätzen nachzuholen.
Meine Damen und Herren! So, wie Sie es sehen, ist es nicht. Ich weiß nicht, ob man stolz auf dieses Begleitgesetz sein und es auch feiern kann, wenn man – wie Ihnen nicht nur die Opposition, sondern vor allem die von Ihnen selbst beanspruchte Expertenschaft deutlich gesagt hat – gescheitert ist. Sie sind mit dieser Pensionsreform gescheitert. Das müssen Sie einmal wissen! (Abg. Mag. Steindl: Ah geh!) Und jetzt könnten Sie wenigstens eines zugeben, Sie könnten sagen: Mehr war nicht drin. – Das würden wir verstehen. (Abg. Mag. Steindl: Aber nicht das 2., das 3.!) Es war nicht mehr drin, weil die politische Situation in diesem Lande nun einmal so ist und der Konsens unabdingbar war.
Aber wenn Sie hier herausgehen und dieses Produkt, dieses Ergebnis als großen Erfolg feiern, dann muß ich sagen, das glaubt Ihnen nicht nur die Opposition nicht, sondern das glauben Ihnen auch die Menschen in diesem Land nicht. Ich hoffe und bin zuversichtlich, daß Sie sich das auch merken werden.
Das 2. Budgetbegleitgesetz – das ursprünglich zweite –, das nunmehr ASRÄG heißt, werden wir morgen besprechen. Und auch dort, meine Damen und Herren, gibt es nichts – diesen Vorgriff gestatten Sie mir –, worauf Sie sonderlich stolz sein könnten; denn es hängt doch mit dem ersten zusammen. Dabei gab es doch dieses unheilvolle Auf- oder Abschaukeln, was wir beklagen. Wenn nämlich auf Beamtenseite nichts geht, kann natürlich auch bei den ASVG-Versicherten nichts gehen oder nichts, was die Bezeichnung "Reform" verdiente.
Was wir heute besprechen, Herr Bundesminister – wir wissen es –, ist das Zusammenkratzen von dem, was eben noch vertretbar ist. Ich weiß, daß Sie keinen Kies haben. Vielleicht nehmen Sie bei der Frau Fekter eine Anleihe! Kein Kies ist schlecht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und Rufe: Kein Kies! Kein Beton!) Aber, Herr Bundesminister, das ist auch nicht überraschend. Über die wenigen Einsparungen, die Sie noch zusammengebracht haben, und die Gebührenerhöhung kann man diskutieren. Man kann sagen: Von mir aus, machen Sie es, wenn Sie glauben, daß Sie es unbedingt brauchen. – Ergiebig ist diese Methode nicht, strukturfördernd ist sie nicht. Es handelt sich eben wirklich nur um ein planloses, aber durchaus wirkungsvolles