Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 30

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Zusammenkratzen. Leider Gottes, lieber Gilbert, der du nicht hier bist, ist das Ergebnis nicht 23 Milliarden Schilling. Entschuldige, ich habe dich übersehen. Wenn es das bloß wäre! Du sagst, er hätte 23 Milliarden zusammengekratzt. Darüber wäre ich ja glücklich! (Abg. Mag. Trattner: Nur dieses 3. Budgetbegleitgesetz!) Ja, aber er hat durch dieses 3. Budgetbegleitgesetz keineswegs 23 Milliarden zusammengebracht. (Abg. Dr. Trinkl: So genau ist er nicht!)

Lieber Herr Bundesminister! Durch Umbuchen kratzt man doch nichts zusammen. Und jetzt muß ich dazu sagen: Bedenken Sie, im Jahre 1997 haben wir ein Budgetdefizit von 68 Milliarden Schilling vermeldet. Ich glaube auch, daß es halten wird. Hier bin ich zuversichtlich, Herr Bundesminister. Das werden Sie schaffen. (Abg. Schwarzenberger: Obwohl Sie es bestritten haben bei Ihrer Rede und gemeint haben, daß es nicht halten wird!) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich lernfähig, Herr Präsident! Das ist der Unterschied zwischen einem Liberalen und einem Schwarzen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ein Liberaler lernt etwas dazu, aber ein Schwarzer fährt als solcher in die Grube. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben damals schon die Wahrheit gewußt! Sie haben die 68 Milliarden bestritten!)

Aber, meine Herren von der ÖVP, Sie haben die Wahrheit nicht gewußt. (Abg. Großruck: In Oberösterreich!) Sie haben die Wahrheit gepachtet (Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!) , und wenn Sie sie nicht gepachtet haben, dann gehen Sie zum Krenn und lassen Sie sie sich dort mit diesem berühmten Apparat eintrichtern. Sie haben die Wahrheit nicht gewußt, sondern Sie sind die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.) Andreas, du bist die Wahrheit! Lassen Sie die Herren wieder antreten. Jetzt kommt wieder ein kritisches Gesetz mit knappen Mehrheiten. Da muß man sie wieder antreten lassen und mit der Watschenmaschine arbeiten, denn sonst würde der eine oder der andere abspringen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!) Das wird dann eine Freude werden.

Wenn es 23 Milliarden werden, Herr Bundesminister, dann wäre es noch gut. Aber 1997, als wir 68 Milliarden Schilling Budgetdefizit hatten, hätten wir mit demselben Buchungstrick von heuer nur 55 Milliarden gehabt, denn dieser Schmäh hätte letztes Jahr auch schon funktioniert. (Abg. Mag. Steindl: Der Schnee ist geschmolzen!) Wir haben ihn heuer angewendet  Gott sei Dank, heuer , aber normalerweise hätte man ihn schon anwenden müssen, als man erkannt hat, daß er möglich ist, nämlich schon letztes Jahr. Dann hätten wir ein Budgetdefizit von 55 Milliarden Schilling und müßten natürlich heuer eingestehen, daß wir eines in der Höhe von 67 Milliarden haben.

Oder man sagt: Wir haben es eben im letzten Jahr nicht gemacht. Somit haben wir 68 Milliarden im letzten Jahr, dann haben wir aber heuer als Vergleichszahl nicht 67 Milliarden, sondern 82 Milliarden.  Das, meine Damen und Herren, scheint mir wichtig zu sein. Ich bestehe darauf, daß ich das einmal sagen darf, weil ich dagegen bin  ich trage heute die falsche Krawatte , daß man den Kopf in den Sand steckt. Sie wissen, ich bin gegen diese Vogel-Strauß-Politik.

Meine Damen und Herren! Das eigentlich Bedenkliche an der Wirkung, Herr Bundesminister, ist, daß man sich dann selbst so lange einredet, man habe das Defizit auf 67 Milliarden, also um eine Milliarde, gedrückt; doch in Wahrheit wurde es um 14 Milliarden ausgeweitet. (Abg. Mag. Trattner: Mehr!) Eine Umbuchung von 15 Milliarden Schilling bringt nicht mehr Geld und macht die Staatsfinanzen nicht gesünder. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch nichts dazugelernt!) Das, bitte, sollte man wenigstens wissen und in den Erfolgsmeldungen etwas bescheidener sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Lassen Sie mich aber noch etwas sagen: Natürlich haben wir für die künftigen Budgets nach dem Jahre 1999 auch noch einige Probleme, Herr Bundesminister. Herr Trattner hat mit Recht gesagt: Wir haben eine ganze Reihe von Einmaleffekten, und wir haben eine ganze Reihe von Effekten, die Sie irgendwann einmal versprochen haben wieder aufzulösen.  Ganz im Gegenteil; die Herren Stummvoll und Nowotny haben im Finanz- oder im Budgetausschuß  das weiß ich jetzt nicht genau  geradezu einen Rütlischwur geleistet. Sie haben nämlich gesagt: Diese Maßnahme das schreiben wir gleich ins Gesetz hinein; das ist die Message an die Leute gilt ab 1999 nicht mehr.  Diese und viele andere Maßnahmen, das schieben Sie wie


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