Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 31

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ein Schneepflug vor sich her, das werden Sie einbekennen müssen, müssen Sie wieder rückgängig machen.

Hier  bei diesem bereits abgeleckten Teller  sehe ich dann  das ist wie bei einer hungrigen Katze, die leckt auch das Schüsserl sauber und ... (Bundesminister Edlinger: Eine ordentliche Katze!) Eine ordentliche Katze, Herr Bundesminister, von mir aus jede Katze; und Sie haben diesen Teller auch abgeleckt. Auf diesem ist kein Brösel mehr.

Jetzt sollten Sie im übernächsten Jahr einige Milliarden auf die Beine bringen. Herr Bundesminister! Wenn Sie damit rechnen, daß Sie dieses Amt noch innehaben werden, dann nehme ich an, daß Sie dieser Gedanke durchaus auch mit Sorge erfüllen wird, oder wenn nicht mit Sorge, dann zumindest, wie ich hoffe, mit entsprechendem Skrupel.

Den nächsten Punkt, den ich wenigstens noch erwähnen möchte, weil es mir so typisch erscheint, ist der Katastrophenfonds. Jetzt muß ich sagen, daß die Liberalen immer gegen eine Bindung von Steuern aufgetreten sind. Wir haben kein Problem damit und sagen: Ja, einverstanden. Aber der Katastrophenfonds wird zizerlweis ausgeräumt. Es wird jedes Jahr irgendwann einmal in den Katastrophenfonds gegriffen; es waren immer unterschiedliche Beträge, ein paar hundert Millionen, ein paar Milliarden, war alles schon da. Jetzt räumen wir ihn noch einmal aus, entnehmen ihm 600 Millionen Schilling und sagen: 400 Millionen lassen wir als eine Art Sockelbetrag. Hier muß ich sagen: Ja, Herr Bundesminister, es wäre ehrlicher, zu sagen, daß die Republik, wenn eine Katastrophe kommt, sie ist groß genug, eine Versicherung in sich selbst macht und für die Katastrophe entsprechend aufkommen wird.

Ob diese 400 Millionen noch den beruhigenden Titel "Katastrophenfonds" verdienen, wage ich zu bezweifeln. Das ist eigentlich kein Fonds mehr. Es gibt jemanden  wie heißt er denn gleich?; Billa oder so ähnlich , der ganz andere Fonds angelegt hat. Ein Katastrophenfonds mit einer Dotierung von 400 Millionen ist verhältnismäßig bescheiden; es ist ... (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Das ist eine Privatstiftung!) Lieber Herr Kollege Kostelka! Mir erschiene es einfach ehrlicher, zu sagen: Verzichten wir auf den Fonds. Wir brauchen ihn nicht.  Das ist eben auch ein wenig eine Frage nicht nur der Semantik, sondern auch der Nachrichten, des Zeichens, das wir nach außen setzen wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Was machen Sie in Ihrer Firma, wenn Rücklagen zu groß sind?  Dann lösen Sie sie auf!)

Lieber Herr Kostelka! Wenn Sie der Meinung sind, daß Rücklagen für Katastrophen in Höhe von über 400 Millionen zu groß sind, dann müßten wir allerdings blitzartig in eine Sachdebatte über die richtige, notwendige Vorsorge für Katastrophen eintreten. Da sage ich Ihnen: Stecken Sie sich diese 400 Millionen an den Hut! Sie sind auf jeden Fall zuwenig, und zwar viel zuwenig für Katastrophen, die uns hoffentlich erspart bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Kostelka: Ich will Sie wirklich nicht aufregen! Abg. Dr.  Lukesch: Achten Sie auf Ihren Blutdruck!) Herr Lukesch! Machen Sie sich über meinen Blutdruck keine Sorgen! Achten Sie auf Ihren eigenen! Sie sind ohnehin etwas rotgesichtig. (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Dr. Khol: Du bist graugesichtig!) Ja, man könnte hier grau werden.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Der letzte und auch, wie ich meine, wirklich ernsteste Punkt ist folgender: Wir alle haben in verschiedenen Debatten in den Ausschüssen darüber diskutiert, daß es ein strukturelles Defizit gibt. Wir haben dieses Wort nicht erfunden. Wir haben Anleihe bei einer Studie, die dankenswerterweise, wie ich glaube, von unabhängigen, nicht parteipolitisch gebundenen Experten von hoher Fachkompetenz erstellt wurde, genommen. Wir wissen, daß in Österreich wie auch in anderen europäischen Ländern strukturelle Defizite bestehen. Wir wissen auch, daß diese strukturellen Defizite, wenn wir sie nicht in ihrem Ansatz korrigieren, wenn wir sie nicht in einen anderen, flacheren Winkel lenken, eine Budgetkonsolidierung schlicht und ergreifend ad absurdum führen. Das wissen wir. Das ist nichts Neues.

Herr Bundesminister! Hier ist der eigentliche Kritikpunkt. Diese Bundesregierung hat es trotz vernünftiger äußerer Umstände, trotz einer Bereitschaft der Bevölkerung, zur Budgetkonsolidierung beizutragen und Opfer zu bringen, trotz einer nunmehr wieder anspringenden Konjunk


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