Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 67

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Aus diesen Mitteln wurden im heurigen Jahr aufgrund des verheerenden Hochwassers im Sommer an die betroffenen Länder insgesamt etwa 350 Millionen Schilling als Vorschuß für die Beihilfen ausbezahlt. Weitere Beträge für Niederösterreich als das am stärksten betroffene Bundesland werden noch folgen. Es ist dies ein wichtiger Beitrag, der zwar viele Schäden nicht wiedergutmachen, aber wenigstens mildern kann.

Neu ist in diesem Gesetz auch die Deckelung der Rücklagen aus den nicht verwendeten Mitteln, die insgesamt 400 Millionen Schilling nicht überschreiten sollen.

Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt aber auch dazu benützen, jenen unermüdlich im Einsatz stehenden freiwilligen Helfern zu danken, die vor allem bei der heurigen Hochwasserkatastrophe, aber auch sonst immer wieder unter Beweis gestellt haben, wie wertvoll ihre Arbeit ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Über 350 000 Einsatzstunden wurden allein in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark von der Feuerwehr geleistet. Über 13 000 Einsätze wurden getätigt, und über 25 000 Mann waren in diesen Ländern im Einsatz. Vielen Dank dafür!

Zurück zum Budget. Ganz kurz möchte ich noch das Hagelversicherungsförderungsgesetz ansprechen, wonach 25 Prozent zu den Hagelversicherungs- und Frostversicherungsprämien seitens des Bundes bezahlt werden, wenn die Länder jeweils eine Förderung in gleicher Höhe leisten. Hier möchte ich anführen, daß auch zu überlegen wäre, ob nicht für die Hagelprävention etwas getan werden kann.

Aus eigener Erfahrung kann ich berichten: Im Großraum Graz/Weiz wird von der steirischen Hagelabwehrgenossenschaft der Hagelabwehreinsatz mittels Flugzeugen durchgeführt. Im Jahr 1996 wurden an 31 Einsatztagen 101 Einsätze mit einer Flugdauer von 121 Stunden geleistet. Die Gesamtkosten alleine dafür betrugen zirka 4,3 Millionen Schilling, die zur Gänze von den Gemeinden und der Stadt Graz aufgebracht wurden. Persönlich könnte ich mir vorstellen, daß man in Zukunft vielleicht auch solche Präventionen unterstützen könnte, weil man dadurch Schadensfälle verhindern beziehungsweise vermeiden kann.

Es wurde versucht, mit diesem Budgetbegleitgesetz jene Schritte zu setzen, die für die Durchführung des Budgets notwendig sind. Ich lade Sie ein, diesem Budgetbegleitgesetz zuzustimmen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.22

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Blünegger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Bitte, Herr Abgeordneter.

13.22

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister Edlinger! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Facharbeiter in der Privatwirtschaft habe ich natürlich nicht unmittelbar die Fähigkeit, über Finanzprobleme zu reden. Aber eines kann ich sagen: Dieses 3. Budgetbegleitgesetz ist ein drittes Belastungsgesetz. Es ist ein drittes Belastungspaket, das uns heute vorgelegt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Laut Bundesregierung ist die Budgetkonsolidierung in den Vordergrund zu stellen. Das ist aus Ihrer Sicht richtig. Aber, Herr Bundesminister, diese Bundesregierung hat keine Hemmungen, dem kleinen Mann das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen ein Gleichnis bringen. Es ist vielleicht lustig, wenn man es sich anhört, aber die Geschichte ist wirklich so. Ein Arbeitskollege ist zu mir gekommen und hat gesagt: Ich mache es wie der Staat. Ich habe vor zwei Jahren 300 000 S Schulden gehabt. Da bin ich hergegangen und habe vor einem Jahr 150 000 S Schulden gemacht, und heuer werde


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