Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 68

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ich halt mit 100 000 S Schulden auskommen müssen.  So wie in diesem Gleichnis wird es praktiziert. Das macht unter anderem der Staat Österreich. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! In diesem 3. Budgetbegleitgesetz sind Belastungen enthalten, wie etwa die Gerichtsgebühren, die Einkommensteuer, die Versicherungssteuer, die Feuerschutzsteuer und so weiter. Wenn heute Kollege Sigl diese Belastungen noch verteidigt und für richtig gehalten hat, dann muß ich sagen: Ich verstehe die Einstellung der Sozialdemokraten überhaupt nicht mehr! Sie nehmen auf den kleinen Mann überhaupt keine Rücksicht mehr.

Kollege Sigl, nur um ein Beispiel zu bringen: Die vorgesehene Erhöhung bei den Stempelmarken beträgt 50 Prozent. Das ist viel für einen Arbeitnehmer, vor allem für einen Kleinverdiener oder für einen Mindesteinkommensbezieher. Wenn man heute einen Reisepaß verlängern oder neu anschaffen möchte, zahlt man um 50 Prozent mehr Steuern. Und da sagen Sie noch, das sei der richtige Weg! Sagen Sie das der Bevölkerung auch dann, wenn sie diese Belastungen spürt; jetzt momentan weiß es noch niemand. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Parnigoni: Erklär einmal das Drei-Säulen-Modell!)

Herr Bundesminister! Sie haben der Bevölkerung zugesichert, es werde kein weiteres Sparpaket geben. Wie bezeichnen Sie dann heute dieses 3. Budgetbegleitgesetz? Sie verdrehen wahrscheinlich die Begriffe. Sie nennen es jetzt Budgetbegleitgesetz, anstatt daß Sie klar und deutlich sagen, was es ist: ein Belastungsgesetz!

Es paßt Ihnen nicht in den Kram, wenn wir Freiheitlichen das aufzeigen und auch entsprechend dokumentieren. Ich bezeichne dieses Gesetz als eine Belastung für die Arbeitnehmer, für die Pensionisten, für die einkommensschwachen Menschen in Österreich, eine Belastung, die wir dem unmittelbar betroffenen Bevölkerungsteil sehr schwer werden beibringen können.

Ihnen, Herr Bundesminister, Hohes Haus, kann ich noch einen Spruch vorsagen: Wer auf diese Regierung, wer auf diese SPÖ und auf diese ÖVP baut (Abg. Dr. Khol: ... hat auf Sand gebaut!), der hat sein Haus auf Sand gebaut, Kollege Khol. Genau das ist es! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Spruch auf die FPÖ: Wer auf euch vertraut, hat auf Sand gebaut!)

Ich sehe auch keine Möglichkeit, so weiterzumachen, denn, Kollege Khol, die unmittelbare Sozialpartnerschaft, die Sie so hochgelobt haben, als man sich einig geworden ist, hat eigentlich gar nicht richtig gehandelt, sondern es war dies nur eine Showtime-Entscheidung. Als ich Kollegen Fink zugehört habe (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Fink!), wie er diese Budgetkonsolidierung verteidigt hat, habe ich den Eindruck gehabt, er meint, es sei eigentlich verständlich, wenn ein Arbeitnehmer, der nur 13 000 S brutto hat, jetzt noch weitere Belastungen in Kauf nehmen wird müssen.

Wir Freiheitlichen können diesem 3. Budgetbegleitgesetz (Abg. Dr. Khol: ... nicht zustimmen! Das wissen wir eh schon lange!) nicht zustimmen, weil wir diese Belastungen der Bevölkerung einfach nicht für richtig halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Habt ihr schon je einem Gesetz zugestimmt?)

13.28

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl.  Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

13.28

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der vorletzte beziehungsweise der letzte Redner haben Gott sei Dank die Möglichkeit, wieder in einem ziemlich vollen Saal zu sprechen  ich hoffe, daß das zumindest in den nächsten Minuten der Fall sein wird.

Ich war bei dieser Budgetdebatte hier im Hohen Haus von Anfang an dabei. Und das, was die Opposition heute hier geboten hat, verdient nicht einmal das Prädikat "heiße Luft". Diese heiße


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