Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 69

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Luft war gestern schon draußen, und Sie haben auch heute vom Inhalt her nichts Neues bieten können. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Gaugg: Der neue Raubzug!)

Angefangen beim Herrn Kollegen Trattner: "Budgettricks", "Einmaleffekte"  das habe ich alles schon gehört. Das höre ich jedes Jahr, das sind keine neuen Wortkreationen.

Das, was sich heute Kollege Haselsteiner geleistet hat, als er hier herausgegangen ist und sich in Formalismen begeben hat, mag vielleicht so zu beurteilen sein, daß er erstens einmal nicht vorbereitet war und daß er zweitens auch inhaltlich nichts sagen konnte. Außer Überheblichkeit, außer Beschimpfungen kam nicht viel von seiten des Liberalen Forums. (Beifall bei der ÖVP.) Das muß man auch ganz deutlich sagen. (Abg. Dr. Khol: Die Präpotenz der Rechtgläubigen!)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Abgesehen von dieser Anprangerung der Publizistikförderung kam auch nicht viel von Ihrer Seite. Darauf werde ich in meiner Wortmeldung noch eingehen.

Dieses Budgetbegleitgesetz  egal, ob es das 2. oder das 3. genannt wird  ist ein wichtiges Gesetz, weil es parallel zum Budget 1998 beschlossen wird und natürlich auch Strukturveränderungen enthält. Mit ihm wird dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung getragen. Es ist für uns junge Abgeordnete sehr wichtig, daß das auch im Hohen Hause greift. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Anstatt hier in Angstszenarien zu verfallen und in neuen Entdeckungen immer nur Gefahren und Risken zu sehen, sollte man lieber nach den Chancen der Zukunft fragen.

Ich möchte nun konkret auf drei Punkte eingehen.

Finanzausgleichsgesetzänderung: Da geht es darum, daß unter dem Strich für alle Beteiligten mehr Klarheit herrscht, mehr Manövriermöglichkeiten gegeben sind. Für die Gemeinden  das wurde von meinem Kollegen Kröll schon betont  ist es natürlich ein Erfolg, weil die Gemeindeertragsanteile steigen. Es ist auch ein Erfolg des Gemeindebundes, der hier Erwähnung finden sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt allerdings das möchte ich als freier Abgeordneter sagen auch einen kleinen Wermutstropfen, nämlich im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes betreffend Kommunalsteuerbefreiung für die ÖBB. Es werden leider Gottes  das muß ich hier sagen  im Wege des Vorwegabzuges auch alle Gemeinden mit 150 Millionen Schilling belastet. Aber dennoch ist dies in Summe ein großes Plus für unsere Kommunen.

Nächster Punkt: Katastrophenfondsgesetz. Diesbezüglich wurde von Herrn Professor Van der Bellen ein Vergleich mit der Publizistikförderung angestellt. Herr Professor, auch wenn das vielleicht für Sie kein wesentlicher Wurf ist  für uns schon! Ich komme aus einem landwirtschaftlichen Gebiet, ich komme aus einer bäuerlichen Familie und weiß das natürlich zu schätzen. Wissen Sie, wie viele Existenzen gerade im Weinbau durch Frost oder Hagel gefährdet sind? Wissen Sie das? Mehr als genug! Daher kann ich diese Maßnahme, die den Bauern Abhilfe schafft, nur begrüßen, und ich bedanke mich im Namen der Weinbautreibenden recht herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Publizistikförderung nur ganz kurz; da wurde die heiße Luft auch schon ausgelassen. Worum geht es?  Es geht darum, daß die Förderungen auf dem Stand von 1997 eingefroren werden, und es geht darum, daß Mehrfachförderungen vermieden werden sollen. Damit erfolgt eine eindeutige Zuweisung an die jeweiligen Förderungstöpfe der Ministerien. Es kann gar keine Rede davon sein, daß Minderheitenpublikationen gefährdet wären. Aber wesentlich ist der Passus, daß in Zukunft Förderungen ausgeschlossen werden, die zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufrufen. Da wird ein Förderungsriegel eingeschoben.

Wenn man sich die Förderungen ansieht und einseitige Zeitschriften wie zum Beispiel das "TATblatt", dann muß ich sagen: Ich bin der Meinung, daß derartige Publikationen in Zukunft nicht mehr öffentlich gefördert werden sollen! (Beifall bei der ÖVP.) Sogar nach dem Bombenanschlag von Ebergassing waren Aufrufe in diesen Zeitungen zu finden, Abdrucke von


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