Anschlagserklärungen, der Verkauf von Anschlagsanleitungen und und und. In anderen Zeitschriften wird dazu aufgerufen, den Wehrdienst zu verweigern. Gerade die Grünen sind es, die immer wieder derartige Töne anschlagen. Und wenn man sich die Meldungen anschaut, dann findet man auch folgendes: Frau Abgeordnete Petrovic, Sie selbst haben etwas unterschrieben, worin Sie dazu auffordern, Militärgesetze nicht zu befolgen. Ich meine: Publikationen, die eindeutig gegen das geltende Recht verstoßen, sollten auch in Zukunft nicht öffentlich gefördert werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Schluß kommend: Wir begrüßen die Maßnahmen im 3. Budgetbegleitgesetz, weil sie nicht nur dem Budget 1998 helfen, sondern auch Strukturbereinigungen vornehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
13.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.13.34
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Frage der Publizistikförderung und was die ÖVP offensichtlich darunter versteht, ist eine besonders delikate und besonders sensible Angelegenheit. – Herr Kollege Steindl, hier vom Rednerpult aus ist alles, was Sie sagen, immun, da ist es für Sie kein Problem, Frau Klubobfrau Petrovic zu denunzieren. Sie ist für diese Äußerung und für diese Worte vor einem ordentlichen Gericht gestanden und freigesprochen worden. Es ist ihr in allen Instanzen recht gegeben worden. Das sollten Sie dazusagen, wenn Sie hier ans Rednerpult treten und einen politischen Gegner denunzieren! – Das zum einen.Zum zweiten: Offensichtlich ist es legitim in diesem Lande, daß ein Minister auf der Regierungsbank sitzen und ohne Unterbrechung im In- und Ausland offen die österreichische Verfassung mißachten kann. Er kann das publizieren, auch seine Mitarbeiter, und es gibt diesbezüglich überhaupt kein Problem beim Verfassungsbogeninhaber Khol. Es gibt auch überhaupt kein Problem beim Verfassungsbogenmitbenützer SPÖ. (Abg. Schieder: Na schon! Das gefällt uns nicht wirklich!) Gut, zumindest ein bißchen. Es hat auch schon Rücktrittsaufforderungen von Klubobmann Kostelka in Richtung Fasslabend gegeben, nachdem er in Prag gemeint hat, daß wir uns bereits so verhalten sollten, als ob die österreichische Verfassung außer Kraft gesetzt worden sei. – Und dann sagen Sie hier: Wir werden bezüglich der Publizistikförderung bei den kleinen Gruppen besonders genau hinschauen!
Meine Damen und Herren! Wir haben ein Medienrecht, ein Mediengesetz, und dieses Mediengesetz sorgt dafür, daß Aufrufe im Zusammenhang mit Verhetzung, mit rassistischen, faschistischen und anderen Äußerungen tatsächlich auch von ordentlichen österreichischen Gerichten geahndet werden. Aber Sie folgen dem Grundsatz: Das, was die fromme Denkungsart des Herrn Khol noch einschließt in den wunderbaren Verfassungsbogen, ist förderungswürdig. Was ununterbrochen offiziell von Regierungsseite gegen die Verfassung propagiert wird, das ist selbstverständlich förderungswürdig. Das ist die freie Diskussion, das ist die freie Meinungsäußerung!
Meine Damen und Herren! Man muß sich ja nur anschauen, wie Sie das alles verstehen. Sie sagen beispielsweise: Unter "Verletzung von Rechtsgebieten" ist insbesondere das Medienrecht und das Wehrgesetz gemeint.
Meine Damen und Herren! Sie haben offensichtlich vergessen, daß es Staaten und daß es Gesetze gibt, die ganz offensichtlich in vielen Bereichen gegen die Menschenrechte verstoßen, und daß es das legitime Recht in einer Demokratie ist, dazu Äußerungen nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich darzulegen. Und es kann nicht die Aufgabe von sogenannten Staatsparteien und Verfassungsbogenparteien sein, diese kleinen Medien fertigzumachen, zu unterdrücken und von den Förderungen auszuschließen, während jene Zeitungen, die offen von "Kulturkampf" sprechen, die offen den Verfassungsbruch propagieren, weiterhin unter der Schirmherrschaft eines Ministers stehen.