Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 71

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Meine Damen und Herren! Ich halte das für eine demokratiepolitische Änderung in eine Richtung, die mir besonders problematisch erscheint, und ich sage Ihnen ganz offen: Mich wundert es, daß die Sozialdemokratie überhaupt kein Sensorium mehr dafür hat. Offensichtlich haben Sie alles fest im Griff: Ihre eigenen Jugendorganisationen, alle Dissidenten in Ihrer Partei  der Cap ist heute eh nicht da.

Meine Damen und Herren, das ist ein Vorgang der ungeheuerlich ist! (Beifall bei den Grünen.) Warum, Herr Kollege Steindl, gehen wir bei der Presseförderung im Zusammenhang mit der "Kronen Zeitung" nicht analog vor? Ich bin überzeugt davon, daß die "Kronen Zeitung" die am häufigsten nach dem Mediengesetz verurteilte österreichische Zeitung ist, nach allen Paragraphen, die dafür in Frage kommen. Andere Zeitungen, Zeitungen, von denen Sie hier und heute fordern, daß sie keine Gelder mehr bekommen sollen, haben nicht einmal annähernd so viele Verurteilungen wie diese Zeitung, die sich fast aller Bereiche schuldig gemacht hat  angefangen von rassistischen, antisemitischen und anderen Äußerungen  und auch verurteilt worden ist. Das zu beurteilen ist Aufgabe der ordentlichen Gerichte und nicht irgendwelcher parteiähnlicher Kommissionen, die meinen, sie könnten Zensur ausüben bei Publikationen von Österreicherinnen und Österreichern. (Abg. Mag. Mühlbachler: Unsere Meinung wirst du uns nicht verbieten, oder?)

Ich habe Ihnen nicht Ihre Meinung verboten! Sie sind dabei, Staatszensur auszuüben mit Ihren Kommissionen und festzustellen, was Ihnen genehm ist und was Ihnen nicht genehm ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Hier heißt es: "... wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auffordern".  Wir sollten das Gehalt des Herrn Fasslabend sperren! Er fordert wiederholt zum NATO-Beitritt auf. Ja bitte, was ist das? Ist das ein freier Diskussionsbeitrag eines unabhängigen Bürgers, oder ist das die Meinung eines Ministers in der Exekutive? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das kommt Ihnen ganz normal vor, wenn Sie zum Rechtsbruch auffordern! (Abg. Mag. Steindl: Das ist doch ein Unterschied!) Das kommt Ihnen staatskonform vor! Damit haben Sie kein Problem, Herr Steindl! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber zum Abfackeln von Häusern ...!)

Frau Abgeordnete! Dafür sind nicht Sie zuständig, sondern die ordentlichen Gerichte, nicht Sie mit Ihrer undemokratischen Gesinnung, die Sie glauben, kleine Zeitungen kaputtmachen zu müssen. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!) Unerhört, Herr Kukacka, ist, daß Sie glauben, Sie können hier den kleinen Staatszensor spielen.

Selbstverständlich ist der Aufruf zur Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik abzulehnen, selbstverständlich ist das zu bekämpfen. Aber es kann doch nicht sein, daß Sie, Herr Kollege Kukacka, mit Hilfe einer parteieigenen Kommission, in die Sie Ihre eigenen Leute schicken, beurteilen, wer gegen das österreichische Gesetz verstößt und wer nicht. Das ist in einem Rechtsstaat ausschließlich den Gerichten vorbehalten, das sollten Sie sich merken. Wir haben die Gewaltenteilung, Herr Kukacka (Abg. Mag. Kukacka: Das bestreitet niemand!), und nicht die Verfassungsbogenjustiz des Herrn Andreas Khol.

Meine Damen und Herren! Wir werden dazu aufrufen, daß diese Gesetze nicht befolgt werden, und wir sagen: Diese Gesetze sind demokratiefeindlich und ... (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie einen Eid auf die Verfassung abgelegt oder nicht?) Ja, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Das ist nämlich medien- und meinungsfeindlich, was Sie hier tun. Und das ist genau die Linie des Herrn Andreas Khol, der meint, den Verfassungsbogen bestimme er: Einmal ist die FPÖ drinnen, dann ist sie wieder draußen, dann ist sie wieder drinnen, dann ist sie wieder draußen  je nachdem, wie nett Herr Jörg Haider mit Herrn Schüssel Händchen hält. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Ihre Sorge!) Das ist die Politik, die Sie hier verfolgen!

Meine Fraktion wird selbstverständlich gegen dieses Gesetz stimmen. Und ich sage Ihnen: Diese Art der Politik ist in bester Tradition einer Epoche in Österreich, die längst Vergangenheit ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

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