Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol gemeldet. – Bitte.13.43
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Mein Vorredner hat behauptet, Andreas Khol sei der Besitzer des Verfassungsbogens. Dem stelle ich die Tatsache entgegen: Ich bin der Erfinder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben das nicht erfunden, das haben die italienischen Kommunisten erfunden!)13.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.13.44
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Wabl, ich nehme zur Kenntnis, daß die Grünen selbstverständlich bereit sind, alles und jedes zu fördern und zu unterstützen, auch Zeitungen und Zeitschriften, die zum Bombenbasteln aufrufen. Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, daß wir bereit sind, in diesem Staat Grenzen zu ziehen, die nicht überschritten werden dürfen, auch in der Förderung von Zeitschriften (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Löschnak ), Grenzen nämlich dort, wo man darangeht, durch solche Schriften das Staatsganze, den Staat zu gefährden, zu untergraben und in Gefahr zu bringen. (Abg. Wabl: Die Französische Revolution ist spurlos an Ihnen vorübergegangen! Sie kennen ja nur die austrofaschistische Revolution und nicht die französische!) Dort und davor ziehen wir unsere Grenzen! (Beifall bei der ÖVP.)Aber nun zurück, Herr Kollege Wabl, zu den Budgetbegleitgesetzen, konkret zum 3. Budgetbegleitgesetz. Diese Koalition ist Anfang 1996 angetreten, um das Budget 1996 und auch die Budgets der nächsten Jahre maastrichtgerecht zu gestalten – nicht etwa aus Selbstzweck, sondern um Stabilität in diesem Land zu sichern, und zwar für jeden einzelnen, für die Wirtschaft und auch für das Gemeinwesen. Stabilität bedeutet, daß wir durch eine vernünftige, eine zurückhaltende, eine sparsame Budgetpolitik die Entwicklungen auf dem Zinsensektor, bei der Inflationsrate in den Griff bekommen, und zwar durch das bestgeeignete Instrument und Mittel: indem wir Beschäftigung sichern in diesem Land, damit der Wohlstand der Menschen, den sie sich durch ihre Arbeit erworben haben, gesichert ist, indem eben wenig oder keine Inflation stattfindet, indem Zinsen sehr niedrig gehalten und eine hohe Investitionsbereitschaft in diesem Land erhalten werden kann.
Das alles sind Dinge, die viele Oppositionspolitiker für dieses Budget in Abrede gestellt haben. Wie waren doch Unkenrufe damals laut, als behauptet wurde, diese Budgets seien Schwindelbudgets, sie würden nicht halten. – Sie haben gehalten! (Abg. Böhacker: Schüssel hat das gesagt!) Sie wissen ganz genau, was Schüssel gesagt hat. Er hat diese Budgets ganz sicher nicht als Schwindelbudgets bezeichnet. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat schon vieles gesagt!) Sie reißen so wie immer Worte aus dem Zusammenhang. Sie haben diese Worte umgemünzt auf die Budgets. Aber die Budgets – das zeigt ja jetzt die Realität – verdienen nicht nur diese Negativbezeichnung nicht, ganz im Gegenteil: Sie haben gehalten.
Wie erinnert uns die Kritik der Opposition am nächsten Budget doch schon wieder daran, was Sie damals fälschlicherweise, irrigerweise über die Budgets 1996 und 1997 gesagt haben. Sie werden wieder unrecht behalten. Sie werden am Schluß wieder einbekennen müssen, daß das Budget 1998 gehalten hat und wir, die Verantwortlichen in diesem Land, wieder einen großen Beitrag zur Stabilität dieses Landes geleistet haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie werden wieder ein Belastungspaket beschließen, Sie werden wieder den Bürgern in die Tasche greifen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich jetzt so positiv über die vorangegangenen Budgets und auch über das Budget 1998 gesprochen habe, werden Sie sich vielleicht wundern, wenn ich anschließend den Budgetbegleitgesetzen, die ja zum Teil die Basis dafür bieten, meine Zustimmung trotzdem versage. Ich erkläre Ihnen kurz, warum: