Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 86

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Herr Bundesminister! Sie bringen für 1998 Ihr Budget auf Maastricht-Kurs mit diesem Deal, aber was ist, bitte schön, mit dem Jahr 1999, mit dem Jahr 2000? Da können Sie dann nicht mehr Pensionsrückstellungen für Ihre Verwaltungskosten aufwenden. Da haben Sie dann nicht mehr 300 oder 350 Millionen als Rücklagen zur Verfügung. Ich glaube beziehungsweise vermute, daß Sie dann wahrscheinlich die Marketingbeiträge für die Bauern erhöhen werden.

Es ist wirklich ein starkes Stück, Herr Minister, daß Sie diese Pensionsrücklagen, die eigentlich auch die Bauern bezahlt haben, jetzt dazu verwenden, eigene Kosten zu sparen, anstatt endlich einmal die Marketinggebühren für die Bauern zu senken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Zwei Jahre lang könnten Sie die Marketingbeiträge halbieren, wenn Sie diese 340 oder 350 Millionen Schilling Pensionsrücklagen für die Bauern verwenden würden, aber die Bauern, Herr Bundesminister, interessieren Sie überhaupt nicht. Sie interessiert einzig und allein das Erreichen der Maastricht-Kriterien, koste es, was es wolle.

Wie sonst, Herr Bundesminister, ist es zu erklären, daß Sie rund 1 Milliarde von EU-Rückflüssen an den Bauern vorbei in die Taschen des Finanzministers geschoben haben? Wie sonst, Herr Bundesminister, ist es zu erklären, daß die bis heute ungelöste Mehrwertsteuerfrage für die Bauern Jahr für Jahr einen Schaden von 1,2 Milliarden Schilling bedeutet? Sie haben die Lösung dieser Frage seit langem versprochen, aber bis heute haben Sie das nicht geregelt. Jahr für Jahr schädigen Sie die Bauern um 1,2 Milliarden Schilling.

Herr Bundesminister! Wie sonst ist es zu erklären, daß Sie tatenlos zuschauen, wenn die österreichischen Bauern einen der höchsten Betriebsmittelpreise in der EU bezahlen, die höchsten Treibstoffpreise, die höchsten Dieselpreise?

Herr Bundesminister! Sie schauen auch tatenlos zu, wie jetzt die Mitversicherung für die bäuerlichen Familienangehörigen entfällt. Wissen Sie, Herr Bundesminister, was dieser Entfall der Subsidiarität für die Bauern bedeutet? Wissen Sie, Herr Bundesminister, was das für die Jungunternehmer, was das für die Bäuerinnen bedeutet? Die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern werden erhöht, und von der Bäuerinnenpension, Herr Bundesminister, bleiben nur mehr Fragmente. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es herrscht völliges Chaos bei der Krankenkasse. Der Vertrag der Sozialversicherung der Bauern mit der Ärztekammer, der den Bauern Jahr für Jahr Hunderte Millionen Schilling gekostet hat, nur damit Sie Ihrer schwarzen Ärztekammer gefällig werden, dieser Vertrag ist jetzt aufgelöst. Die Bauern stehen jetzt vor dem Nichts. Sie können weder mit einem Krankenschein zum Arzt gehen ... (Abg. Schwarzenberger: Für die Bauern ändert sich überhaupt nichts!) Die Ärzte nehmen den Krankenschein nicht an, Herr Kollege Schwarzenberger. Sie wissen es wahrscheinlich überhaupt noch nicht. (Abg. Schwarzenberger: Die haben bisher schon beim Arzt bezahlen müssen und haben 80 Prozent zurückerstattet bekommen!)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ihr Kollege Auer forderte 1995, im August 1995, kurz vor der Nationalratswahl: Den bäuerlichen Familien können keine weiteren Belastungen zugemutet werden! Wir stellen uns daher entschieden gegen das Ansinnen des Sozialministers Hums, die Beiträge zur Sozialversicherung anzuheben! Die Beitragsbelastungen der Bauern sind im Wege der jährlichen Anpassung in der Zeit von 1992 bis 1994 ohnehin um 16 Prozent gestiegen, meinte Auer damals. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben die Rede von morgen! Heute beschließen wir ja das AMA-Gesetz! Morgen ist das ASVG auf der Tagesordnung!) Nein, ich habe nicht die falsche Rede! Um mich brauchen Sie sich nicht zu kümmern. Sie stimmen falsch ab, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Schwarzenberger: Heute ist das AMA-Gesetz auf der Tagesordnung!)

Herr Bundesminister! Schützend stehen Sie aber vor den Pensionsansprüchen der Herrschaften aus den Getreidewirtschaftsfonds, aus dem Milchwirtschaftsfonds und aus dem Mühlenfonds. Da stehen Sie schützend davor: vor wohlerworbenen, sozialpartnerschaftlich, rot-schwarz geschaffenen hohen und höchsten Pensionen, vor Zweit- und Drittpensionen für diese Herrschaften, während Sie, Herr Minister, keinen einzigen Ton sagen zur Durchschnittspension der Bauern. 7 800 S beträgt die Durchschnittspension eines Bauern! Aber darüber verlieren Sie kein


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