Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 87

Wort, Herr Bundesminister. Für die Pensionsansprüche der Fondsangestellten, der Beamten, übernimmt der Herr Finanzminister jetzt auch noch die Haftung, während bei den Bauern, Herr Bundesminister, Herr Kollege Schwarzböck und Herr Kollege Schwarzenberger, die Pfändungen laufen, weil sie die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlen können. Das kostet Sie nur einen Lacher, ich weiß das.

Sie verwenden die Rücklagen, um sich die AMA-Beiträge zu ersparen, und zwar nur für ein Jahr zu ersparen, Herr Bundesminister. Sie haben aber keinen Genierer, keine Hemmungen, Marketingbeiträge von den Bauern zu verlangen, zum Beispiel von den Gemüsebauern. Da werden Marketingbeiträge nach Hektar berechnet, sie sind nach Hektar zu bezahlen, ganz egal, ob die Ernte verdorben ist, ob eine Dürre gewesen ist, ob und zu welchem Preis die Bauern ihre Produkte überhaupt verkaufen können. Sie haben Marketingbeiträge zu bezahlen. Ständig sinkende Preise – aber die Marketingbeiträge an die AMA, die bleiben gleich hoch. Wissen Sie, was das ist? – Das sind Schutzgeldzahlungen, Herr Kollege Schwarzenberger (Beifall bei den Freiheitlichen), Schutzgeldzahlungen, so wie bei der Mafia! 440 Beamte in der AMA, Vorstände, Verwaltungsrat, Bürokratie über Bürokratie, immer mehr hochbezahlte Beamte verwalten immer weniger schlechtverdienende Bauern. Das ist Ihre Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gredler gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Die Geschäftsordnungsbestimmung ist Ihnen bekannt.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine Vorrednerin, Abgeordnete Aumayr, hat im Zusammenhang mit den gekündigten Verträgen mit der Bauernkasse gesagt, die Bauern stünden vor dem Nichts. So war der Wortlaut.

Ich berichtige tatsächlich, daß die Bauern selbstverständlich nach wie vor von den Ärzten behandelt werden. Die Empfehlung der Ärztekammer lautet, sich an die Tarife, die ausgehandelt worden sind, zu halten, in Einberechnung von 4,5 Prozent, die im Zuge der Mehrwertsteuerumstellung sozusagen von der Bauernkasse akzeptiert worden sind.

Daher würde ich sagen, daß sie nicht vor dem Nichts stehen, sondern daß sie als Privatpatienten unter denselben Bedingungen behandelt werden, wie sie vorher behandelt worden sind. (Abg. Aumayr: Aber nicht die Privatpatienten!) Ich weiß, daß viele Ärzte diese Situation selbstverständlich nicht ausnützen werden. (Abg. Aumayr: Ja! Sehr viele!) Aufklärungsbedürftig hingegen ist die Vorgangsweise des Ministerrates, in bestehende Verträge hineinzufahren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Schrefel vor. – Bitte.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage, mit der das Agrarmarkt-Austria-Gesetz 1992 geändert wird, wurde am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Koalitionsparteien im Landwirtschaftsausschuß beschlossen.

Hiebei handelt es sich keinesfalls um eine Eingliederung in das Landwirtschaftsministerium, wie vielfach von der Opposition behauptet wurde. (Abg. Ing. Reichhold: Von der Arbeiterkammer! Nicht von der Opposition!) Es handelt sich vielmehr um eine Anpassung des Rechnungswesens der AMA an jenes des Bundes. Da die Bedeckung des Verwaltungsaufwandes der AMA durch den Bund erfolgt, ist eine Akkordierung der zeitlichen Abfolge zwischen Finanzplanung und Jahresabschluß der AMA und Erstellung des Bundesvoranschlages vorzusehen.