Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 114

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man einmal bedenken, wenn man ein so großer EU-Befürbeworter ist wie Sie, Herr Klubobmann Khol. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das Modell der sozialen Staffelung garantiert zudem, daß die finanziellen Zuschüsse wirklich nur jenen Kindern zugute kommen, deren Eltern, aus welchen Gründen auch immer, dieses Grundeinkommen nicht erbringen können.

Abschließend möchte ich noch festhalten, daß allein mit finanzieller Unterstützung, in welcher Form auch immer, zuwenig getan ist. (Abg. Mag. Stadler: Rote Karte: Eine Minute noch!  Abg. Dr. Khol zeigt in Richtung des Liberalen Forums eine rote Karte.) Ergänzend und genauso wichtig sind Sachleistungen und eine kindgerechte Infrastruktur. Wir alle wissen, daß wir mehr Kindereinrichtungen brauchen, eine zukunftsweisende Bildungspolitik und so weiter.

Ich möchte aber auch noch sagen  und das ist auch ein Faktum , daß Österreich in Europa das kinderfeindlichste Land ist. Das ist belegbar! Ich möchte Sie deshalb, meine Damen und Herren auch Sie, Frau Kollegin Mertel , bitten, in der neuen Arbeitsgruppe auch unser Modell, das wir hier heute vorgelegt haben, zumindest zu diskutieren, wenn Sie es schon nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.43

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gemeldet. Ich bitte, zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen Sachverhalt darzulegen.

16.44

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Motter, ich habe mich nicht, wie von Ihnen behauptet, in meinen Aussagen zum Parteiprogramm der Liberalen und dem darin nicht enthaltenen Familienbegriff  wie auch sonst nie  auf Bischof Krenn berufen (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), sondern auf die Web-site des Liberalen Forums im Internet. Sollten Sie, meine Damen und Herren, jedoch in der Zwischenzeit Ihr Parteiprogramm geändert haben, dann würde ich Ihnen als junger dynamischer Partei den guten Rat geben, Ihre Web-site zu aktualisieren. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Es war keine tatsächliche Berichtigung, aber es war nicht schlecht!)

16.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaufmann.  Bitte.

16.45

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte eingangs zwei Fakten feststellen: erstens einmal das Faktum, daß wir in Österreich eine Familienförderung haben, die der Qualität nach, aber auch dem Förderungsvolumen nach eine der besten Familienförderungen in Europa ist, und das ist auch von der OECD klipp und klar festgestellt worden.

Zweites Faktum: Alle Parteien tragen derzeit die Forderung vor sich her, daß vor dem Steuergesetzgeber alle Kinder gleich zu sein haben. Ich will schon in Erinnerung rufen, daß die Sozialdemokratische Partei in Alleinregierung vor zirka 20 Jahren gegen den Widerstand der ÖVP durchgesetzt hat, daß die Freibeträge auf Absetzbeträge umgestellt werden.

Nun einige Gedanken zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Es ist völlig klar, daß eine exakte Umsetzung der Forderung des Verfassungsgerichtshofes nur die Bezieher hoher Einkommen begünstigen würde. Ich weiß nicht ganz genau, was Herr Minister Bartenstein unter mittleren Einkommen versteht. Das mittlere Einkommen in Österreich beläuft sich laut Bericht des Sozialministeriums auf 20 000 S brutto monatlich.

Sie brauchen nichts zu zitieren, Herr Minister, Sie können es ganz genau ausrechnen: Wenn man davon ausgeht, daß der zivilrechtliche Unterhalt zur Hälfte steuerlich berücksichtigt werden soll, und wenn man dem die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag gegenüberstellt, kommt man auf ein Monatseinkommen von 75 000 S, und nur Monatseinkommen, die darüber


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