Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 128

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Bitte um den Schlußsatz. Die Redezeit ist abgelaufen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): ... schon sehr bald aus der Abhängigkeit der Eltern lösen zu können.

Wir brauchen noch eines  und das ist mein Schlußsatz : Wir brauchen ein Wahlrecht für Kinder und nicht, daß Eltern für die Kinder mitwählen. Kinder sollen selbst wählen können. (Beifall bei den Grünen.)

17.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist leider zu Ende.

Als nächster hat sich Abgeordneter Dr. Haselsteiner zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit beträgt noch 8 Minuten.

17.51

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Üblicherweise stelle ich bei Budgetdebatten fest, daß es eine erstaunliche Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition in der Zieldefinition gibt. Wir wünschen uns bei der Budgetpolitik immer diese berühmte Standortqualität, geringe Defizite et cetera. Und ich erachte es für wichtig, daß die Ziele, die in diesem Land politisch verfolgt werden, gemeinsame Ziele sind.

Es gibt auch in der Familienpolitik ein gemeinsames Ziel. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, er möchte eine sozial gerechte Familienförderung. Er hat dann dazugesagt: unter Beibehaltung der Eckpunkte. Frau Steibl hat gesagt, weg vom Gießkannenprinzip. Das ist eigentlich das, was wir immer fordern und von dem wir beklagen, daß wir es noch nicht erreicht haben. Auf jeden Fall wollen wir das Kind im Mittelpunkt sehen, und auf jeden Fall wollen wir es nicht in irgendeiner Form vermarktet oder mißbraucht in diesem Sinne wissen.  So weit, so gut, meine Damen und Herren.

Um diese Debatte einmal in Gang zu bringen und weil wir Liberale glauben, daß wir diesen Ansprüchen mit den bestehenden Systemen nicht gerecht werden können, haben wir ein Modell erarbeitet. Wir haben dieses Modell viele Monate, ja Jahre bevor das VfGH-Erkenntnis ergangen ist, erarbeitet (Abg. Dr. Graf: So alt sind Sie doch noch gar nicht!  Zwischenrufe bei der ÖVP), weil wir geglaubt haben beziehungsweise immer noch glauben  meine Herren von der ÖVP, bitte nicht so aufgeregt! , daß es ein vernünftiges und ein gutes Modell ist.

Wir nehmen aber zur Kenntnis, daß es ein freiheitliches Modell gibt, das womöglich auch nicht schlecht ist. Auf jeden Fall werden wir es diskutieren, und vielleicht gibt es dann auch noch ein Modell von den Regierungsparteien  zumindest würde es, wenn dieser Antrag angenommen werden würde, vor der nächsten Budgetdebatte ein solches Modell geben , und auch das würden wir debattieren, studieren und zu verbessern versuchen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie, Herr Minister Bartenstein, aber jetzt hergehen und in ein Modell, das natürlich Parameter hat, die verschiebbar sind, etwas hineininterpretieren, damit Sie das Schreckgespenst der Liberalen im Land verbreiten können, daß sie den Kindern 17 Milliarden Schilling nehmen wollen, dann, bitte schön, Herr Kollege Bartenstein, muß ich Ihnen bei aller Wertschätzung und bei unserer fast freundschaftlichen Verbundenheit sagen: Das ist ein ganz mieser Trick, und Ihnen wird nicht geglaubt werden. Sie haben es ja mit dem Thema Drogen probiert, Sie haben uns in vielen Dingen zum Wauwau gestempelt. Und auch Ihre inferiore, letztklassige Wortmeldung, Frau Rauch-Kallat, wird daran nichts ändern. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Lukesch: Nein, das ist die Wahrheit!  Abg. Rauch-Kallat: Haben Sie es verlangt oder haben Sie es nicht verlangt?)

Frau Rauch-Kallat! Glauben Sie mir, ich mag hin und wieder ein grober Klotz sein. Aber heute erinnere ich mich an meine gute Erziehung und werde daher nicht auf Ihre persönlichen Familienverhältnisse eingehen, die ja ein Bild für sich sind und die Sie disqualifizieren, an dieser


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