Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 130

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Haselsteiner, es unter anderem als Unterstellung qualifiziert haben, daß ich sage, das von Ihnen vorgelegte Modell, das Sie ja heute aktiv mit diesem Dringlichen Antrag hier im Plenum zur Diskussion stellen, nehme den Familien 17 Milliarden Schilling. Und ich mache nicht mehr und nicht weniger als das, was ich schon bei meiner ersten Wortmeldung getan habe, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, meine geschätzten Damen und Herren des Liberalen Forums: Ich zitiere Ihre Unterlagen.

Der von Ihnen eingebrachte Dringliche Antrag sagt ausdrücklich, daß 10 Milliarden Schilling an Entlastung daraus ableitbar sind, daß Sie die Abschaffung der steuerlichen Kinderabsetzbeträge fördern. (Abg. Schaffenrath: Kinderbetreuung!) Das sind 10 Milliarden Schilling. Ich kann mir durchaus, so wie auch andere in diesem Hohen Haus, vorstellen, daß die Entlastung von Arbeitskosten, die Sie als Äquivalent hier anführen, etwas Wichtiges ist  aber bitte nicht auf Kosten der Familien! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie mich jetzt fragen, wie ich denn auf 17 Milliarden Schilling komme, nehme ich die Presseunterlage Ihres Herrn Sozialsprechers Kier her, der die Presseunterlage folgendermaßen einleitet: "LIF-Modell macht Familienbeihilfen sozial treffsicher und spart 7 Milliarden Schilling ein." Das heißt, die von Ihnen gewünschte soziale Staffelung der Familienbeihilfen spart nochmals 7 Milliarden Schilling ein, und 10 plus 7 ergibt 17. (Abg. Dr. Schmidt: Sie brauchen ja nichts vom Staat, bei Ihrem Gehalt! Und so soll es auch sein!)

Diese "soziale Treffsicherheit" Ihres Modells möchte ich unseren Familien gerne ersparen, denn diese soziale Treffsicherheit trifft unsere Familien materiell ins Mark! (Beifall bei der ÖVP.)

18.01

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich noch Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. Die Redezeit, die Sie zur Verfügung haben, beträgt 7 Minuten.  Bitte. (Abg. Dr. Schmidt: Sie war draußen, als Sie sie zu Wort gerufen haben!)

18.01

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Da Frau Kollegin Haidlmayr gemeint hat, Kinder wollen das Wahlrecht, sie brauchen eigentlich kein Geld, sage ich Ihnen aus freiheitlicher Sicht folgendes: Kinder brauchen vor allem eine intakte Familie, in der sie aufwachsen können. Das ist die freiheitliche Sicht der Dinge! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte auf die cholerischen Äußerungen des Kollegen Haselsteiner nicht eingehen. Er hat heute ein gutes Abbild eines liberalen Abgeordneten hier am Rednerpult geboten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch die Begründerin des Dringlichen Antrages, Frau Schmidt, ist, so glaube ich, in ihren Überlegungen von irgendwelchen Zwangsvorstellungen geleitet. Sie hat explizit gesagt, der Verfassungsgerichtshof solle kontrollieren, ob Verfassungsgesetze eingehalten werden.  Der Verfassungsgerichtshof hat ja nichts anderes getan! Er hat dasselbe zum zweiten Mal kontrolliert, und er hat ein Urteil gesprochen. Das ist ein Urteil des Höchstgerichtes, Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie als Juristin die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes in dieser Art und Weise kritisieren, wie Sie es heute wieder getan haben, dann muß ich mich schon fragen, ob das Ihr  unter Anführungszeichen  "liberales" Weltbild ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Dr. Schmidt: Ja, das ist es!)

Denn es geht beim Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht um Familienförderung  Frau Kollegin Schmidt, das verstehen Sie vielleicht nicht , sondern es geht um Steuergerechtigkeit und um nichts anderes. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. ) Diese gestehen Sie den Österreichern mit Familie anscheinend nicht zu.

Um das zu erreichen, gibt es drei verschiedene Möglichkeiten: mit Freibeträgen, mit Steuerabsetzbeträgen  oder mit dem so verpönten Familiensplitting. Das wäre aber sogar nach wissenschaftlicher Erkenntnis  auch Herr Familienminister Bartenstein hat es einmal eingestanden  ein sehr gutes Modell, um die Verfassungskonformität zu erreichen.


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