Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 131

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Meine Kritik und die Kritik der Freiheitlichen richtet sich vor allem gegen die Abgeordneten der ÖVP, natürlich auch gegen den Familienminister, aber genauso gegen die Abgeordneten Ihres Regierungspartners, der SPÖ. Denn Sie alle haben  ich darf Sie daran erinnern  auf die Verfassung geschworen, und Sie haben wissentlich  Klubobmann Khol hat es ja eingestanden  1992 einem Reparaturgesetz zugestimmt, das nicht verfassungskonform war. Sie haben das wissentlich gemacht! Und da stellt sich schon die Frage, warum Sie das getan haben. Ich sage es Ihnen: um Zeit und natürlich Geld zu schinden  zu Lasten der österreichischen Familien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beschönigen Sie das nicht! Wenn Sie heute zu einer anderen Auffassung gelangt sind, dann soll mich das nur freuen, aber die Probe aufs Exempel wird kommen. Die Probe aufs Exempel ist das Modell, das Herr Familienminister Bartenstein vorgestellt hat und das Professor Lehner berechnet hat, wie wir wissen. Dieses Modell umfaßt eine Summe von zirka 9 Milliarden Schilling, und laut Expertenmeinung steht heute schon wieder fest, daß damit das Auslangen für das Umsetzen des Verfassungsgerichtshofurteils nicht gefunden werden kann. Ich habe Sorge und Bedenken, Herr Familienminister, hinsichtlich Ihrer Verhandlungsposition Ihrem Koalitionspartner gegenüber, wenn Sie schon von Anfang an mit einem Modell in die Verhandlungen gehen, das so weit unter den Mindesterfordernissen liegt.

Wir Freiheitlichen stehen zu unserem Modell. Es kostet mindestens 20 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ja ganz billig!) Wir begründen das damit, daß man den Familien in den letzten Jahren viel höhere Milliardenbeträge weggenommen hat, und es wäre nur recht und billig, ihnen das zumindest zum Teil wieder zurückzugeben. Dieser Meinung, Herr Kollege Nowotny, sind nicht nur wir Freiheitlichen. Hören Sie zu!

Am 3. November dieses Jahres hat es eine Konferenz der beamteten Landesfamilienreferenten gegeben, und diese haben aufgrund ... (Abg. Dr. Nowotny: Um das Geld des Bundes ist Ihnen nichts zu teuer!) Nein, für Österreichs Familien ist mir nichts zu teuer! (Abg. Dr. Nowotny: Für den Bund!) Aber auch den Landesfamilienreferenten nicht, diese haben nämlich aufgrund des VfGH-Erkenntnisses ein Modell erarbeitet, das insgesamt 27 Milliarden Schilling kosten würde. Sie vertreten das mit genau der gleichen Argumentation wie wir Freiheitlichen. (Abg. Dr. Nowotny: Und das halten Sie für seriös?) Natürlich halte ich das für seriös!

Lassen Sie mich noch ganz kurz zum LIF-Modell kommen. Frau Kollegin Schmidt, das, was Sie uns heute präsentiert haben, ist einfach konfus. Es ist es eigentlich gar nicht wert, daß man es ernst nimmt. In diesem Modell kommt ein Widerspruch nach dem anderen vor. Sie wollen einerseits Kinder als Privatangelegenheit, dann wieder wollen Sie sie in den Mittelpunkt stellen. Sie erkennen einerseits die Unterhaltspflichten beider Elternteile an, aber das Recht aus diesen gemeinsamen Unterhaltspflichten  und das ist die steuerliche Berücksichtigung dieser Pflichten  stellen Sie in Abrede. Sie haben immer gegen das freiheitliche Modell des Familiensplittings gewettert, Kollege Haselsteiner  heute zum ersten Male nicht mehr , und zwar gegen die wahlfreie Veranlagung bei der Steuer. Sie fordern aber in Ihrem Modell, daß für die finanzielle Bemessung der Unterhaltspflicht die Einkommen beider Elternteile herangezogen werden sollen. Also was ist das dann anderes als eine Haushaltsbesteuerung? Da hat Kollegin Gatterer schon recht.

Was die 17 Milliarden Schilling betrifft, die Sie den Familien wegzunehmen gedenken: 10 Milliarden gestehen Sie in Ihrem Modell, das hier vorliegt, ja selbst ein. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Auf der letzten Seite ist das ganz explizit ausgedrückt. Wenn es nun um 7 Milliarden Schilling mehr sind, dann wird das wohl auch so stimmen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ich bin gerade dabei! Wir Freiheitlichen begrüßen jede Debatte, in der es um Familienprobleme geht. Dieses liberale Modell zeugt aber ...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, die Redezeit ist zu Ende!


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