Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 26

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zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Behandlung dieses Antrages um 15 Uhr aufgerufen werden.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2841/AB

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, daß mir das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2841/AB der Anfrage von Frau Abgeordneter Dr. Schmidt betreffend Fragebogen zur Feststellung des Wohnsitzes im Sinne des burgenländischen Wahlrechtes durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Da  wie eben bekanntgegeben  in der heutigen Sitzung die Verhandlung eines Dringlichen Antrages vorgesehen ist, wird diese Kurzdebatte nach Beendigung der Debatte über den Dringlichen Antrag stattfinden.

Absehen von der 24stündigen Auflagefrist

Präsident Dr. Heinz Fischer: Aufgrund eines Einvernehmens zwischen allen Fraktionen wurde die heutige Tagesordnung um zwei Berichte ergänzt. Es sind das die Berichte des Immunitätsausschusses 931 und 932 der Beilagen. Sie stehen als Punkte 2 und 3 auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Da aber der Immunitätsausschuß erst gestern getagt hat, ist es notwendig, einen Beschluß über die Abstandnahme von der Auflagefrist für die beiden genannten Ausschußberichte zu fassen.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die in diesem Fall mit dem Verzicht auf die 24stündige Auflagefrist einverstanden sind, ein diesbezügliches Zeichen zu geben.  Dies ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Auflagefrist aufgehoben.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vorgesehen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Damit ist das vom Hohen Haus so beschlossen, und wir werden in diesem Sinne vorgehen.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 der Beilagen): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997  ASRÄG 1997 (912 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.


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