Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke. – Zusatzfrage: Kollege Ing. Reichhold.Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zu dem Faktum, daß von den Kürzungen in der "Agenda 2000" zwar die Landwirtschaft, nicht aber die verarbeitende Industrie und die Transportwirtschaft in Europa betroffen sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon gesagt, daß die Agenda nicht die österreichische Zustimmung findet. Österreich tritt dafür ein, daß es eine bäuerliche Landwirtschaft gibt, deren Einkommensbasis so gestaltet ist, daß die Teilnahme an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung sichergestellt ist. Unser Ziel ist es, die entsprechenden Kürzungsvorschläge gemeinsam mit anderen wegzuverhandeln, sodaß sie nicht Tatsache werden. Das ist mein Ziel.
Mein weiteres Ziel ist, daß die totale Einkommenskompensation sichergestellt ist, falls sich in dem einen oder anderen Bereich tatsächlich eine Notwendigkeit in Richtung Interventionspreis ergäbe, die ich derzeit nicht sehe.
Mein drittes Ziel ist, die wesentlichen Elemente – wie beispielsweise das Umweltprogramm – als zentrales Programm auszubauen. Mein viertes Ziel ist, daß wir für die benachteiligten Gebiete – wie schon erwähnt – Verbesserungen erzielen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.
Die Fragestunde ist beendet. Wir konnten alle eingereichten Fragen aufrufen und besprechen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 2873/AB bis 2875/AB.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 627/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, geändert wird;
Justizausschuß:
Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 – WGN 1997 (898 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird (914 der Beilagen).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß der Klub der Freiheitlichen gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den