Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 24

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Kollege Mag. Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! In der Stellungnahme zur "Agenda 2000" ist auf Seite 50 zu lesen, daß Sie die Auffassung der Kommission begrüßen, daß es eine Integration der osteuropäischen Staaten im Bereich der Landwirtschaft nur durch eine schrittweise Anpassung geben kann. Sie kritisieren aber  ich meine, zu Recht , daß die Kommission hinsichtlich des Übergangsmechanismus sehr vage bleibt, und wollen klare Antworten dazu einfordern. Was ist quasi der "untere Boden", der für Sie unbedingt gewährleistet sein muß, damit die osteuropäischen Staaten integriert werden können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es ist klar, daß ein Beitrittsmodell wie jenes für Österreich, Schweden und Finnland nicht gangbar ist, weil es eine ganz andere Ausgangslage gibt. Es ist aber auch klar, daß ein Modell, das es bei der Erweiterung etwa um Spanien und Portugal gegeben hat, ebenfalls nicht möglich ist, weil es in der Zwischenzeit Binnenmarktregulative gibt. Das bedeutet, wir brauchen spezielle neue Instrumente, um die Integration schrittweise vollziehen zu können, und zwar nicht nur aus der Sicht der Landwirtschaft, sondern auch jener des gewerblichen Bereiches und des Arbeitsmarktes.

Aus meiner Sicht sollte auch ein Beobachtungsinstrumentarium eingeführt werden, um die Frage, ob diese Länder etwa im ökologischen Bereich oder hinsichtlich der Qualität der Produkte die gleichen Standards wie die Europäische Union haben, zu klären und das sicherzustellen.

Es ist auch, wie ich schon angedeutet habe, die Frage der Übergangsmechanismen für die Marktentwicklung in den Staaten mit einer Grenze zu diesen Staaten, etwa für Österreich, offen. Wie können wir eine gerechte Verteilung über Europa sicherstellen? Eine weitere Frage lautet: Wie können die Grenzregionen, vom Mühlviertel bis Kärnten, falls es auch um die Erweiterung um Slowenien geht, durch Übergangsregelungen auf die neue Situation gut vorbereitet werden?  Diese Punkte wollen wir geklärt haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Brix.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer vorhergegangenen Beantwortung auf die Ungerechtigkeit bei den Obergrenzen in der EU hingewiesen und auch gesagt, daß Sie sich in der Frage der Sockelbeträge Partner suchen werden.

Herr Bundesminister! Meine Frage: Halten Sie weiterhin an den Obergrenzen bei den Sockelbeträgen fest? Wenn ja, wie werden Sie versuchen, Ihre Vorstellungen umzusetzen, sollten in der EU keine Partner dafür zu finden sein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich stelle erneut klar: Ich trete für die Modulation der Förderungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße ein, etwa im Bereich Kulturpflanzenausgleich. Ich trete dafür ein, daß es Sockelbetragsregelungen etwa für kleinere Betriebe in benachteiligten Gebieten geben soll, und bin gegen Obergrenzen, insbesondere dann, wenn sie national unterschiedlich geregelt sein sollten, da das mit dem Binnenmarkt und der Wettbewerbsposition nicht vereinbar ist.

Ich bin nunmehr optimistisch, daß diese Diskussion Erfolg haben wird, und darf Ihnen auch den Grund dafür nennen. In der österreichischen Diskussion darüber hat uns immer der Gedanke geleitet, daß die Modulation der Prämien auch vor dem Hintergrund der Osterweiterung sinnvoll ist. Denn wir wissen, welche Betriebsstrukturen die Betriebe haben, die dort auf den Beitritt und die Mitgliedschaft warten. Daher ist die Modulation oder Staffelung eine auch vor diesem Hintergrund sinnvolle Maßnahme.


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