Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 23

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Zweitens: Wo ist sie zu verbessern?  Wir lehnen etwa im Bereich Getreide Preisreduktionen ab und treten dafür ein, daß die Energie- und Rohstoffproduktion als Möglichkeit verankert werden. Die Regelung im Bereich der Ölsaaten und des Silomais lehnen wir ab. Im Milch-Bereich sind wir für die Sicherung der Quote und die Einführung einer Kuhprämie. Wir haben kein Verständnis  wir sehen auch die Notwendigkeit dafür nicht  für Preisreduktionen, wenn sie sich nicht aus der Marktentwicklung ergeben.

Im Rinder-Bereich sind wir mit der Preisreduktion ebenfalls nicht zufrieden. Da müssen wir Maßnahmen setzen, die einerseits die Einkommenssicherung der Bauern bewirken, etwa im Prämienbereich, andererseits aber die Marktentwicklung positiv beeinflussen, beispielsweise Promotionsmaßnahmen.

Im Bereich der ländlichen Strukturpolitik treten wir dafür ein, daß, um die Initiativen, die ja für den gesamten ländlichen Bereich gelten sollen, entsprechend zu unterstützen, der gesamte ländliche Raum als Förderkulisse gilt. Wir sind mit den nationalen Differenzierungen bei Ökoauflagen oder bei der Modulation, wie ich schon erwähnt habe, nicht zufrieden.

Wir sind hinsichtlich der finanziellen Perspektive der Meinung, daß es notwendig ist, daß die Leitlinie der Budgetierung in der Europäischen Union nach wie vor 1,27 Prozent des Bruttosozialproduktes sind und daß auch die Agrarleitlinie unverändert bleibt.

Bezüglich der Osterweiterung trete ich dafür ein, daß Maßnahmen wie etwa Übergangsregelungen für alle vier Freiheiten, die die Osterweiterung für Österreich, aber auch für die Menschen in jenen Ländern ermöglicht, gesichert sind. Ich denke etwa daran, daß speziell für die Landwirtschaft eine Regelung notwendig ist, daß die Produkte nicht am ersten kaufkräftigen Markt, in diesem Fall nämlich möglicherweise in Österreich, abgeladen werden, sondern gerecht und gleichmäßig über die Europäische Union verteilt werden, oder auch an Maßnahmen diesseits der Grenze, das heißt auf österreichischem Gebiet, um Übergangshilfen, wenn sie notwendig sind, geben zu können.

Österreich tritt für ergänzende Maßnahmen in der Agenda ein; ich habe den Sockelbetrag bereits erwähnt. Ich denke auch an das Modell der Ernteversicherung, das wir im Zuge der Agenda-Diskussion in Europa verankern wollen.

Wir haben also ein klares Konzept und suchen derzeit Partner für seine Umsetzung. Wir werden diese Partner finden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Kollege Auer.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Für diesen klaren Standpunkt bin ich Ihnen sehr dankbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) In diesem Zusammenhang stellt sich für mich jedoch auch die Frage: Wie beurteilen Sie die Nettozahlerdiskussion aus der Sicht der Landwirtschaft?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich möchte folgende Punkte unserer beziehungsweise meiner Strategie festhalten:

Erstens: An der 1,27-Prozent-Linie des Bruttosozialprodukts der Europäischen Union muß festgehalten werden.

Zweitens: An der Agrarleitlinie zur Sicherung der finanziellen Basis der notwendigen Maßnahmen für die bäuerliche Landwirtschaft muß festgehalten werden.

Drittens: Österreich tritt dafür ein, daß es keine Verschlechterung der Nettozahlerposition gibt, und zwar dadurch, daß der Mittelrückfluß nach Österreich für die verschiedensten Bereiche, nicht nur, aber auch für die Landwirtschaft, verbessert wird.

Das ist die österreichische Position in dieser Frage.


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