Abgeordnete Katharina Horngacher
(ÖVP): Herr Bundesminister! Sie wissen, daß gerade die Bergbauern in unserem Lande der kleinen Struktur ihrer Betriebe wegen besondere Sorgen um die Zukunft haben. Gerade für das bergbäuerliche Gebiet ist jedoch die flächendeckende Bewirtschaftung besonders wichtig. Welche Strategien verfolgt Österreich nun zur Absicherung der Lebensfähigkeit der bergbäuerlichen Familienbetriebe?Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Ich möchte nur die wichtigsten Elemente erwähnen: die bereits angesprochene Sicherung der Milchquote als Sicherung der Bewirtschaftungsrechte, die Einführung von Ausgleichszahlungen, etwa für die Milchkühe, die Einführung einer Sockelbetragsregelung für die kleineren bäuerlichen Betriebe, die Änderung der Investitionsförderung, um Nachteile für die Nebenerwerbsbauern auszugleichen, und die Verbesserung der Jungübernehmerförderung, auch und vor allem in den benachteiligten Gebieten.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl. – Er verzichtet.
Zusatzfrage: Herr Mag. Barmüller, bitte.
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Wird es durch die Einführung ökologischer Mindeststandards in weiteren Förderungsbereichen insgesamt zu einer Verschärfung beziehungsweise Anhebung dieser ökologischen Mindestbedingungen kommen, oder werden diese Mindeststandards auf einem Niveau festgelegt, bei dem möglichst viele teilnehmen können?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe bereits auf diese Problematik hingewiesen. Es geht um die Frage: Was ist die Konzeption der Europäischen Union? In einem wichtigen Bereich, nämlich bei der Förderung von Umweltmaßnahmen, wollen wir eine flankierende Maßnahme, die Richtlinie 2078, zu einer zentralen ausbauen.
Zweitens: Wir treten für flächenhafte Mindestbedingungen ein, etwa in der bereits erwähnten Frage des Wasser- und Gewässerschutzes. Ich halte es für problematisch, daß in anderen Förderbereichen Ökoauflagen eingeführt werden, ohne die Frage des Verhältnisses der Richtlinie 2078 zum ÖPUL zu klären. Mein primäres Ziel ist – ich habe das auch Frau Abgeordneter Aumayr mitgeteilt – die Sicherung des Umweltprogramms, da das das wichtigste für die Ökologisierung der Landwirtschaft ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zur 8. und letzten Anfrage: Abgeordneter Auer ist am Wort. – Bitte.
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage:
Welche zentralen agrarpolitischen Zielsetzungen wollen Sie in der Europäischen Union im Rahmen der "Agenda 2000", die den EU-Finanzrahmen, die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Strukturpolitik sowie die Osterweiterung behandelt, durchsetzen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich werde mich bemühen, in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, tatsächlich auf die Kernpunkte einzugehen.
Erstens: Die Agenda findet in der jetzt vorliegenden Form nicht die Zustimmung Österreichs.